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Auf ein Neues: Rückblick und Voraussicht

Recht-Lokal

Auf ein Neues: Rückblick und Voraussicht für das neue Jahr!
Was wird uns die Rechtsprechung bringen?



1. Kein Pardon für das "Parkplatzschwein"

Im hohen Norden weht ein scharfer Wind. Dies bekam im Sommer des vergangenen Jahres ein Falschparker zu spüren.

Der Fahrer eines Geldtransporters sah sich wegen einer Baustelle an einem Shopping-Center genötigt (so seine Begründung), den dortigen Behindertenparkplatz zu benutzen. Ein Verfechter von Behindertenrechten brachte dies so sehr in Rage, dass er zunächst das Fahrzeug fotografierte und hinter den Scheibenwischer einen gut lesbaren Zettel mit der Aufschrift anbrachte: "Sie Parkplatzschwein". Weiterhin begleitete er den Fahrer auf seinem Weg zum Center und wiederholte für andere deutlich hörbar die Zettelbotschaft mehrfach. Später platzierte er das Foto des Transporters neben einem Bericht in einem Online-Magazin unter der Rubrik "Parkplatzschwein".

Ob solcher Dreistigkeit beantragte der Parksünder den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Amtsgericht Rostock entschied allerdings mit Urteil vom 11.07.2012 - 46 C 186/12 - abschlägig und zugunsten des Rechtsverfechters, der lediglich "Schmähkritik" geübt habe. Der Parksünder habe hingegen ein völlig fehlendes Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der unberechtigten Nutzung des Behindertenparkplatzes an den Tag gelegt.

2. Notorischer Falschparker muss nunmehr laufen

Reichlich drei Monate vor dem Weihnachtsfest hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 20.09.2012 - VG 4 L 271.12 - so manchem städtischen Ordnungsbeamten vorzeitig einen Wunsch erfüllt und deutlich gemacht, dass falsches Parken doch kein Kavaliersdelikt ist, sondern im Extremfall sogar den Führerschein kosten kann.

So hatte es ein Autofahrer tatsächlich geschafft, in rund 1 ½ Jahren beachtliche 127 Parkverstöße zu sammeln. Eine solche Hartnäckigkeit sah die zuständige Fahrerlaubnisbehörde als Grund dafür an, an der Fahreignung des Betroffenen zu zweifeln. Der Führerschein wurde mit sofortiger Wirkung eingezogen. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Maßnahme. Dies begründete das Gericht mit der Auffassung, das Verstöße gegen den ruhenden Verkehr und auch andere Bagatellverstöße bei der Prüfung der Fahreignung durchaus Berücksichtigung finden können, wenn sie sich so häufen, dass sie eine Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbarten. Als "Faustformel" sollte nach Auffassung des Gerichts beachtet werden, dass es im Verlauf eines Jahres nicht nahezu wöchentlich zu einem geringfügigen Verkehrsverstoß kommen sollte, da es ansonsten eng für die Fahrerlaubnis wird.

3. Tierhalter aufgepasst!

Tierliebe sollte vorsorglich soweit reichen, dass ein Tier nicht in die Obhut Dritter gegeben wird, denn auch ohne Möglichkeit auf das Tier Einfluss zu nehmen, haftet der Tierhalter. So entschied das OLG Celle in zweiter Instanz (Urteil vom 11.06.2012 - 20 U 38/11).

Eine Tierhalterin hatte ihren Hund in einer Kleintierklinik unter Narkose behandeln lassen. Dem Tier war dies wohl gar nicht recht. Nach der Narkose biss der Hund zwei Mal ordentlich zu. Die Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wurden im 6-stelligen Bereich beziffert. Der beklagten Tierhalterin half nicht der Einwand, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Bisses die alleinige Herrschaftsgewalt über das Tier ausgeübt habe. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz entschieden die Richter, dass die Tierhalterhaftung nicht endet, wenn das Tier in die Obhut eines anderen gegeben werde. Zu Gunsten der Beklagten wurde allerdings ein Mitverschulden des Tierarztes von 50 % berücksichtigt. In jedem Fall ist anzuraten, nicht nur eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung abzuschließen, sondern sich auch intensiv mit den entsprechenden Vertragsbedingungen und möglichen Leistungsausschlüssen des Versicherers zu befassen.



Rechtsanwalt Roland Scholz,
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen AnwaltVerein

(Ratgeberteil des Wochenkurier am 02.01.2013)

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