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Aktuelle Entscheidungen

Recht-Lokal

Aktuelle Entscheidungen zu Haftungsquoten
bei Gesundheitsschäden durch Verkehrsunfälle


- Gurtpflicht in Linienbussen -


Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.05.2012 - 6 U 187/11 - entschieden, dass in Linienbussen vorhandene Sicherheitsgurte anzulegen sind. So hat das Gericht einer Klägerin, die während der Fahrt in einem Linienbus beim Überqueren eines Bahnübergangs von ihrem Sitz in der hintersten Sitzreihe so hoch geschleudert wurde, dass sie sich schwer verletzt hatte, nur zu 70 % stattgegeben, weil sie die mögliche Sicherungsmöglichkeit nicht in Anspruch genommen hat. Die Klägerin konnte sich nicht durch den Einwand entlasten, dass selbst in Reisebussen häufig gegen die Gurtpflicht verstoßen wird.

- Eltern haften gegenüber ihren Kindern -


Eltern haften gemäß § 1664 BGB für Fehlverhalten gegenüber ihrem Kind im Straßenverkehr. So hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 03.05.2012 - 1 U 186/11 - entschieden, dass die Eltern in dem betreffenden Fall fahrlässig gehandelt haben, weil sich die noch nicht einmal vierjährige Tochter nur in Begleitung des erst siebenjährigen Bruders zu einem von der Wohnung der Eltern etwa 200 m entfernten Spielplatz begeben hat, obwohl dabei zwei Straßen zu überqueren waren. Das Mädchen war plötzlich vom Gehweg auf die Straße gelaufen, um diese zu überqueren. Die Eltern waren von dem Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrer eines Leichtkraftrades im Wege des Gesamtschuldnerregresses in Anspruch genommen wurden. Das Gericht hat die Mitverantwortlichkeit der Eltern als Haftung gegenüber ihrem eigenen Kind mit 30 % bewertet, so dass der am Unfall beteiligte Kradfahrer bzw. dessen Haftpflichtversicherung den entstandenen Schaden nur zu 70 % zu übernehmen hatten.

Rechtsanwalt Roland Scholz,
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen AnwaltVerein

(Döbelner Anzeiger vom 01./02.09.2012 - Ratgeber Recht)

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