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Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht

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Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht


Neben den wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts (seit Januar 2008) sowie Änderungen gesetzlicher Regelungen zum ehelichen Güterrecht ab dem 01.09.2009 ist die ständige Entwicklung der Rechtsprechung zu Schwerpunkten des Familienrechts aber auch der Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften zu beachten. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen:

Zum Kindesunterhalt

Häufig wird von Elternteilen unterhaltsberechtigter minderjähriger Kinder nicht beachtet, dass sich nach einer erfolgten Unterhaltsfestsetzung die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ändern, die unter Umständen zu einer höheren Unterhaltsverpflichtung führen können. In Verbindung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden die Mindestunterhaltsbeträge ab dem 01.01.2010 deutlich erhöht. Die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle sind nunmehr auf zwei statt bisher auf drei unterhaltsberechtigte Personen ausgelegt. Das Oberlandesgericht Dresden hat seine Unterhaltsleitlinie insoweit ab dem 01.04.2010 angepasst. Sowohl für den Unterhaltsgläubiger als aber auch den Unterhaltsschuldner können sich durch die geänderten Unterhaltsbeträge und angepassten Unterhaltsleitlinien Voraussetzungen dafür ergeben, die bestehenden Unterhaltsbeträge abzuändern. Regelmäßig kommt dies allerdings erst infrage, wenn die geänderten Verhältnisse zu einer Abänderung des monatlichen Unterhaltsbetrages von mindestens 10 % führen. Bei Unterhaltstiteln (z. B. Jugendamtsurkunden, gerichtlichen Urteilen oder Vergleichen) die datumsmäßig länger zurückliegen, sollte eine Überprüfung erfolgen. Nach Ehescheidungen wird weiterhin oft nicht beachtet, dass der unterhaltsverpflichtete geschiedene Ehegatte wieder eine neue Ehe eingeht und dadurch einen steuerlichen Splittingvorteil geltend machen kann. Der BGH hat mit Urteil vom 02.06.2010 - XII ZR 160/08 - entschieden, dass der sich aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen ergebende Splittingvorteil sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Dabei ist der Vorrang der minderjährigen Kinder und eines Ehegatten aus der vorhergehenden Ehe zu beachten. Bei einem guten Einkommen eines Unterhaltsverpflichteten kann dessen erneute Eheschließung durch die Zurechnung des steuerlichen Splittingvorteils eine deutliche Auswirkung für den Unterhalt minderjähriger Kinder aus der vorhergehenden Ehe haben. Zu beachten ist, dass Unterhaltsabänderungen immer nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden können, zu dem die Änderung gegenüber dem Unterhaltsgläubiger oder dem Unterhaltsschuldner nachweislich geltend gemacht wurde.

Soweit Unterhaltsrückstände aufgelaufen sind, ist es für den Unterhaltsgläubiger wichtig, dass er nicht darauf vertraut er werde schon irgendwann zu "seinem Geld" kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.09.2009 entschieden - 6 AZR 369/08 -, dass selbst bei einer schon eingeleiteten Zwangsvollstreckung im Falle des Antrags einer Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung Unterhaltsrückstände kein Vorrecht genießen und mit den Forderungen aller sonstigen Gläubiger gleichgestellt werden. Nicht unbeachtlich ist die Möglichkeit des Verwirkungseinwandes. Rückstände bei laufenden Unterhaltszahlungen über ein Jahr hinaus können verwirken, wenn der Anspruch nicht regelmäßig gegenüber dem Unterhalsschuldner geltend gemacht wird. Auch Kinder müssen sich hierbei nach Eintritt der Volljährigkeit ggf. die Nachlässigkeit ihres Elternteils zurechnen lassen, obwohl der Unterhaltsanspruch noch nicht verjährt ist.

Eheliches Güterrecht

Durch die neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 01.09.2009 ist es gegenüber der früheren Rechtslage wichtig, genau den Tag zu bestimmen, an dem sich die Ehegatten getrennt haben. Auf diesen Tag ist nunmehr auf Verlangen Auskunft zum Stand des Vermögens zu erteilen. Neu geregelt ist die Verpflichtung auf entsprechendes Verlangen Belege vorzulegen. Kommt es zwischen der Trennung der Ehegatten und der Zustellung des Scheidungsantrages zu einer Verringerung des Vermögens, so hat der Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf illoyale Handlungen zurückgeht. Entgegen der früheren Rechtslage, sind weitere Vermögensminderungen zwischen Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages und Rechtskraft des Scheidungsausspruchs bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages des vermögenderen Ehegatten nicht mehr zu berücksichtigen. Dies stellt gegenüber der früheren Rechtslage eine Besserstellung des Ausgleichsberechtigten dar.

Ist eheliches Vermögen vorhanden, ist daher anzuraten, Vorsorge dafür zu treffen, dass der Trennungstag nachweislich festgehalten wird, um Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen.

Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen

Häufig kommt es in Ansehung einer Eheschließung oder während der Ehe von Eltern eines der Partner oder Ehegatten zu Vermögenszuwendungen, deren Rückforderung im Falle der Scheidung geltend gemacht wird. Mit seinem Urteil vom 03.02.2010 hat der BGH eine grundlegende Rechtsprechungsänderung vorgenommen. Den Schwiegereltern wird nunmehr unabhängig vom güterrechtlichen Ausgleich der zwischen dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind erfolgen kann, ein eigenständiger Rückgewähranspruch von Zuwendungen über das Schenkungsrecht oder aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Scheiterns der Ehe zugesprochen. Da es sich vorliegend meistens um komplizierte Fallgestaltungen handelt, ist insoweit anwaltlicher Rat und Beistand unerlässlich.

Vermögensausgleich bei beendeter nichtehelicher Gemeinschaft

Zu dieser Problematik hat sich eine deutliche Änderung der bisherigen Rechtsprechung ergeben. Rückforderungen von Zuwendungen zwischen nicht verheirateten Partnern waren früher häufig ausgeschlossen und konnten mangels nachweislicher Vereinbarungen allenfalls auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage zurückverlangt werden. Der Ausgangspunkt hierfür war, dass unverheiratete Partner nicht in einer Rechtsgemeinschaft zusammenleben. Mittlerweile hat sich eine Rechtsprechung etabliert, die Rückforderungsansprüche nicht nur auf Ausnahmefälle beschränkt, sondern auf eine breitere Anspruchsmöglichkeiten stützt. Eine Einzeldarstellung würde allerdings hier den Rahmen der Information sprengen. Anzuraten ist allerdings nach wie vor, dass insbesondere bei der Schaffung von Vermögenswerten (z.B. gemeinsame Errichtung eines Eigenheims) unverheiratete Partner vorab verbindliche Regelungen für den Fall des Scheiterns der Gemeinschaft treffen sollten. Dafür sollte regelmäßig rechtskundige Beratung in Anspruch genommen werden.

Roland Scholz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht, 24.09.2010)

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