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Anwalt zu teuer? Erfolgshonorar eine Lösung?

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Anwalt zu teuer? Erfolgshonorar eine Lösung?


Die Höhe des Honorars der anwaltlichen Tätigkeit ist häufig Gesprächsthema zwischen Kollegen, Verwandten oder im Freundeskreis, meistens dann, wenn einer der Gesprächspartner gerade mit einem Anwalt zutun oder wieder einmal gehört hat, dass ein Arbeitskollege für seine Scheidung z. B. 5.000,00 € „hinblättern" musste. Dass hierbei meist unvollständige und realitätsferne Angaben gemacht werden, wird dem Einzelnen meist erst bewusst, wenn er in seinem Fall von seinem Rechtanwalt auf entsprechende Nachfrage über die anstehenden Kosten aufgeklärt wird.

Dass „eine Scheidung" generell oder häufig 5.000,00 € Anwaltskosten verursacht, kann schon nicht zutreffend sein, weil sich die Kosten, sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtsgebühren, in einer Ehesache gem. § 48 Abs. 3 GKG nach den Einkommensverhältnissen der Eheleute, und zwar nach den in den letzten drei Monaten vor Antragstellung erzielten Nettoeinkommen richten. Für ein Anwaltshonorar i. H. v. rund 5.000,00 € (einschließlich 19 % Umsatzsteuer) müssten die Eheleute gemeinsam ein Vierteljahreseinkommen von 170.000,00 € erzielen. Bei einem durchschnittlichen gemeinsamen Nettoeinkommen von monatlich 2.500,00 € betragen die Kosten für die anwaltliche Vertretung eines Ehegatten rund 1.400,00 €. Darin ist aber bereits das Versorgungsausgleichsverfahren (Ausgleich der Rentenanwartschaften) inbegriffen. Bei geringen Einkommen besteht zu dem die Möglichkeit, für die Anwalts- und Gerichtskosten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Dort, wo jedoch über Unterhaltsleistungen, Zugewinnausgleichsansprüche oder Vermögensauseinandersetzung gestritten wird, können deutlich höhere Kosten anfallen. Wird z. B. über einen Zugewinnausgleich i. H. v. 50.000,00 € gestritten, dann können die Gesamtkosten durchaus in dem oben genannten Bereich liegen. Die vorgerichtliche und gerichtliche Geltendmachung eines solchen Anspruchs würde einschließlich Gerichtskostenvorschuss einen Kostenbetrag i. H. v. rund insgesamt 4.500,00 € ergeben.

Da jedoch nicht immer vorhersehbar ist, ob ein Anspruch letztendlich auch durchgesetzt werden kann und die voraussichtlichen Kosten den Anspruchsteller ggf. davon abhalten könnten, die Forderung gerichtlich geltend zu machen, hat der Gesetzgeber ab dem 01.07.08 dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten die Möglichkeit eingeräumt, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Es ist zwar grundsätzlich nach wie vor nicht zulässig, die anwaltliche Vergütung in Abhängigkeit vom Erfolg der Sache zu vereinbaren. In bestimmten Ausnahmefällen ist aber die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, auch in Familiensachen, möglich. Da es sich hier um eine nicht unkomplizierte gesetzliche Regelung handelt, kann dies nur im Einzelfall mit dem Rechtsanwalt vertrauensvoll besprochen werden.

Für die Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars kann folgende allgemeine
Faustregel aufgestellt werden: Der Mandant wäre zwar in der Lage für eine relativ hohe Forderung den Kostenvorschuss aufzubringen (z. B. bei einer Forderung auf Ehegattenunterhalt von monatlich 2.000,00 € rund 3.600,00 € Anwalts- und Gerichtskostenvorschuss). Die vorhandenen finanziellen Mittel liegen über diesem Vorschussbetrag. Die Voraussetzungen für eine Antragstellung auf Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die Durchsetzung des Anspruchs ist aber ungewiss (die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners ist hoch streitig; es liegen Anhaltspunkte vor, dass sein Unternehmen insolvent werden könnte). Der Mandant würde wegen des Kostenrisikos von einer Verfolgung der Sache absehen. Hier könnte also das Anwaltshonorar der Höhe nach von dem letztendlich erstrittenen Betrag abhängig gemacht werden

Abschließend ist klarzustellen, dass im gerichtlichen Verfahren ansonsten die gesetzlichen Gebühren nicht unterschritten werden dürfen. Eine solche mit einem Rechtsanwalt getroffene Vereinbarung ist unwirksam. Klarzustellen ist weiterhin, dass der Rechtsanwalt im Regelfall bei pflichtgemäßer Tätigkeit auch bei einem Misserfolg nicht ohne Vergütung tätig werden kann.

Roland Scholz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
(Döbelner Anzeiger – Ratgeber Recht, Ausgabe vom 28.11.08)

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