Ihre sympathische Anwaltskanzlei Roland Scholz in Döbeln


Direkt zum Seiteninhalt

Archiv

Recht lokal

Veröffentlichung in der Beilage des Döbelner Anzeigers vom 25.04.2015
"25 Jahre Döbelner Anzeiger"


Revision zurückgenommen


Der Bundesgerichtshof wollte am 11.02.2010 über eine Revision gegen ein Ureil des Landgerichts Leipzig vom 22.04.2009 entscheiden. Der am 11.02.2010 auf 09:00 Uhr angesetzte Termin fand nicht statt, weil die klagende Partei, ein privatwirtschaftlich organisiertes Abwasserbeseitigungsunternehmen aus dem ehemaligen Lankreis Döbeln/Sachsen, die eingelegte Revision mit Schriftsatz vom 10.02.2010 zurückgenommen hat.

Lesen Sie hierzu
3 Zeitungsartikel des Döbelner Anzeiger vom 18.Februar 2010 und der Döbelner Allgemeine vom 17. und 18.Februar 2010.


Lesen Sie bitte zu dem Urteil des Landgerichts Leipzig die nachfolgenden Ausführungen.




Grundsatzentscheidung des Landgerichts Leipzig zu Verträgen betreffend die Abwasserentsorgung
vom 22.04.2009 - Az.: 04 S 231/08 - (rechtskräftig seit 10.02.2010)


Für Verträge zur Versorgung der Bürger (Verbraucher) mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser gibt es Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden. Insoweit sind diese Bestimmungen von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB ausgenommen. Dies gilt auch entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

Eine auf der Ebene der Bundesrepublik geltende Verordnung über Allgemeine Bedingungen über die Entsorgung von Abwasser hat der Gesetzgeber, weil die Abwasserentsorgung weitestgehend durch Landesgesetze und auf dieser Grundlage durch die Städte und Gemeinden über die von diesen gebildete Abwasserzweckverbände geregelt sind, bisher nicht erlassen. Deshalb stand in einem Verfahren erster Instanz vor dem Amtsgericht Döbeln in Streit, ob die durch Allgemeine Entsorgungsbedingungen eines kommunalen Abwasserentsorgungsunternehmens geregelte Kostenbeteiligung des jeweiligen Grundstückseigentümers bei der Erneuerung von Anschlussleitungen selbst für den Fall zulässig ist, dass die Maßnahme nicht auf eine Veranlassung des Anschlusskunden zurückgeht.

Das Landgericht Leipzig hat zugunsten des beklagten Grundstückseigentümers entschieden, jedoch wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision an den Bundesgerichtshof zugelassen.

Einzelheiten können Sie in dem Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.04.2009 nachlesen, das hiermit als pdf. - Dokument betrachtet werden kann.

In Verbindung mit der Erstellung der Website ist im Verhältnis zu einigen anderen Anbietern aufgefallen:

  • Der Mediendienst-Staatsvertrag (MDStV) und das Gesetz über Teledienste (TDG), auf die noch teilweise im Impressum auf anwaltlichen Websites verwiesen wird, sind durch das am 01.03.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) abgelöst worden und außer Kraft getreten. Neben den nunmehr seit März 2007 im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aufgenommenen Bestimmungen über die Telemedien enthält das Telemediengesetz weitere Regelungen.


  • Durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 258) sind u.a. alle Vorschriften über die Lokalisation und Zulassung der Rechtsanwälte an einem bestimmten Gericht sowie die besondere, nur nach einer fünfjährigen anwaltlichen Tätigkeit mögliche Zulassung eines Rechtsanwalts an einem Oberlandesgericht ab dem 01.06.2007 in Wegfall geraten. Seit dem ist eine herausstellende Verweisung auf eine Zulassung von Rechtsanwälten einer Kanzlei an einem bestimmten Oberlandesgericht und die sich daraus ergebende Berechtigung zum Auftreten vor allen anderen Oberlandesgerichten der BRD nicht mehr zulässig. Alle in der der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte sind seit dem 01.06.07 befugt, ohne Zulassungsbeschränkungen an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten aufzutreten und die Interessen ihrer Mandanten zu vertreten.



Nur bei dem Bundesgerichtshof gibt es eine besondere Rechtsanwaltschaft. In den gesetzlich bestimmten Fällen dürfen vor dem Bundesgerichtshof nur dort, vom Bundeministerium der Justiz zugelassene Rechtsanwälte auftreten. Dies gilt vornehmlich in Zivil- und Familiensachen. In Landwirtschaftssachen ist z.B. die Vertretung durch einen allgemein zugelassenen Rechtsanwalt möglich, wie dies bei Rechtsanwalt Roland Scholz in den Jahren 1998 und 1999 (vgl. Angaben zur Person) in zwei Rechtsbeschwerdeverfahren am BGH gegen jeweils abgeänderte Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Dresden der Fall war.

Erst kürzlich hat jedoch der BGH über eine von der Kanzlei Roland Scholz am Oberlandesgericht Dresden erfolgreich vertretenen Rechtsstreitigkeit über Unfallschadensersatz eines Bürgers aus dem Altkreis Döbeln nach einem Verkehrsunfall zugunsten des „Döbelners“ entschieden. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.10.08 die von den beklagten Parteien eingelegte Beschwerde wegen der durch das Oberlandesgericht Dresden nicht zugelassenen Revision als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. In diesem Fall der Bestätigung der Richtigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erfolgte die Vertretung durch eine am Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin, die ebenso wie Rechtsanwalt Roland Scholz Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltVereins ist. Durch die Mitgliedschaft in einer Arbeitsgemeinschaft des Deutschen AnwaltVereins wird z.B. in einem solchen Fall eine gute Kooperation und Kommunikation im Interesse des Mandanten ermöglicht.

Döbeln, 30.11.08

Home | Wir über uns | Unser Profil | Aktuelles | Recht lokal | Service | Ihr Kontakt zu uns | Impressum | Haftungsausschluss | Sitemap


Untermenü


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü