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Besser vorsorgen als Streit hinterlassen!

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Besser vorsorgen als Streit hinterlassen!



"Nach mir die Sintflut" hört man oft, wenn es um die Frage geht, ob es den Einzelnen überhaupt noch interessieren muss, was nach seinem Ableben passiert. Es gibt ja immerhin noch ein gesetzliches Erbrecht.

Wer einen oder mehrere ihm nahestehende Menschen hinterlässt, dem sollte es jedoch nicht egal sein, was "danach" geschieht, zumal bereits zu Lebzeiten sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Dabei sind erbrechtliche Regelungen nicht nur bei Vorhandensein besonderer Vermögenswerte anzuraten.

Der Erbe tritt in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Er erbt somit auch die Schulden. Dies kann bei nicht verheirateten Partnern fatale Folgen haben. Ist z. B. ein Partner Alleineigentümer eines Grundstücks kommt es oft dazu, dass für Investitionen oder schon für den Erwerb ein Kredit aufgenommen wird und auf Forderung der finanzierenden Bank beide Partner gesamtschuldnerisch haften. Stirbt derjenige Partner der Alleineigentümer des Grundstücks ist, ohne das eine konkrete Regelung für den Fall des Ablebens getroffen oder vereinbart wurde, haftet der andere Partner ohne Erbenstellung weiterhin für die Verbindlichkeiten. Ob sich dieser Partner an den oder die Erben halten kann, bleibt der Entscheidung im Einzelfall vorbehalten. Tatsache ist vor allem, dass kein Anspruch auf das Immobilieneigentum besteht. Der dort wohnende überlebende Partner muss auf entsprechende Aufforderung des Erben ausziehen und ggf. endgültig die auf dem Grundstück lastenden Schulden ausgleichen, wenn der Erbe diese nicht ausgleichen kann, weil der übrige Nachlass noch anderweitig belastet oder überschuldet ist.

Ein weiteres Problem stellt sowohl bei nicht verheirateten als auch bei verheirateten Partnern und vorhandenem Miteigentum an einer Immobilie die sogenannte Patchwork Familie dar. Ist keine Regelung getroffen, kann ein Kind des anderen Partners Miteigentümer werden. Ist dieses Kind noch minderjährig, hat der überlebende Partner plötzlich eine "dritte Person im Haus", so etwa den anderen Elternteil oder gar das Jugendamt. Wer also ein Grundstück als Miteigentümer erwirbt oder besitzt, sollte bei Abkömmlingen, die nicht (alle) von den Partnern gemeinsam abstammen, auf jeden Fall eine testamentarische oder erbvertragliche Regelung treffen.

Ein weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass Stiefkinder erbrechtlich wie eigene Kinder angesehen werden. Diese Auffassung wird durch die Gleichstellung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz bei der Einteilung der Steuerklassen (§ 15 ErbStG) gestützt.

Wie sieht es mit dem "ungeliebten" Erben aus? Eine testamentarische Verfügung oder erbrechtliche Regelung unter Ausschluss eines potenziellen Erben, z. B. eines von mehreren Kindern, kann für den gewollten Erben misslich sein, wenn der Nachlass nicht oder nicht hinreichend aus liquiden Mitteln besteht. So sind Pflichtteilsansprüche reine Zahlungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten, die sogleich mit dem Erbfall fällig werden.
Diese kleine Aufzählung von Beispielen soll verdeutlichen, dass es wegen der Ungewissheit des uns alle betreffenden Ereignisses nie zu früh sein kann, sich mit dem Thema der Vorsorge für den oder die Hinterbliebenen, die abgesichert werden sollten, zu befassen. Eine gründliche Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ist dabei vor oder begleitend zu einer notariellen Beurkundung dringend anzuraten, da der Anwalt aus seiner praktischen Tätigkeit die "Stolpersteine" kennt. Dabei ist zu beachten, dass nur erbvertragliche Regelungen zwingend der notariellen Beurkundung bedürfen. Ein formgerecht errichtetes privatschriftliches Testament kann vorsorglich in die amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gegeben oder anderweitig (z. B. in einem Bankschließfach) sicher verwahrt werden. Aber auch hier kommt es - wie immer - auf den Einzelfall an.

Roland Scholz
Seit 25 Jahren Rechtsanwalt in Döbeln

Veröffentlicht im Döbelner Anzeiger 27./28.11.2015 Seite "Experten-Tipps"

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