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Das neue Fahreignungsregister

Recht-Lokal

01.05.2014 - Das neue Fahreignungsregister - einfacher und/oder besser?



Am 01.05.2014 wird aus der im Volksmund genannten "Flensburger-Verkehrssünderkartei", richtig bisher Verkehrszentralregister (VZR), nun das Fahreignungsregister.

Um es vorweg zu nehmen: In der Fachwelt wird das Gesetzvorhaben allgemein als "nicht gelungen" bezeichnet.

Darüber muss man aber nicht streiten, wenn Mann oder Frau keine Punkte in Flensburg haben. Um bisher 18 Punkte und zwingend den Fahrerlaubnisentzug "zu erreichen", musste schon einiges zusammen kommen. Nun werden es aber ab dem 01.05.2014 - wenn auch nach einem anderen Bewertungssystem - nur noch 8 Punkte sein. In die Zukunft geschaut ist es daher hier und heute wichtig, nicht das Für und Wider der neuen Regelungen zu diskutieren und auf etwaige Gefahren hinzuweisen. Vorausschauendes Verhalten im Straßenverkehr ist zunächst sicher der beste zu befolgende Rat. Dazu gehört aktuell die Möglichkeit bis zum 30.04.2014 noch Punkte in Flensburg "abzubauen". Wer derzeit 1 bis 3 Punkte hat, erhält ab dem 01.05.2014 einen Punkt. Aus 4 bis 5 Punkten werden zwei Punkteeintragungen usw.

Nach dem gegenwärtigen Rechtsstand (§ 4 Abs. 4 S. 1 StVG) können Fahrerlaubnisinhaber vor dem Erreichen von 14 Punkten durch eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar bei nicht mehr als 8 Punkten 4 Punkte und bei 9 bis 13 Punkten 2 Punkte abgezogen erhalten. Voraussetzung für die Anwendung der bisherigen Regelung zum Punkteabzug ist, dass die Teilnahmebescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar noch bis zum Ablauf des 30.04.2014 bei der für den Fahrerlaubnisinhaber zuständigen Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt wird, also nachweislich dort eingeht. Dabei kommt es für die Tilgung der relevanten Punkte nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Ahndung des Verkehrsverstoßes und schon gleich gar nicht auf den Tag der Eintragung im VZR an. Entscheidend ist nach dem "Tattagsprinzip" der Tag des Verkehrsverstoßes und die sich daraus ergebende Punkteeintragung im VZR.

Dies bedeutet praktisch einerseits, dass bei noch nicht oder gerade erst abgeschlossenen Verfahren und z. B. dem Erreichen von 4 Punkten ein Aufbauseminar noch sinnvoll und möglich ist. Der Punktestand am 01.05.2014 würde dann Null betragen. Andererseits würde bei schon "angefallenen" 14 Punkten ein ggf. schon gewährter "Punkterabatt" rückgängig gemacht werden, wenn nachträglich ein eintragungspflichtiger Verkehrsverstoß, begangen bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung, bekannt werden würde. Bei allem sollte noch berücksichtigt werden, dass der Punkteabbau bisher und auch zukünftig nur einmal innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren möglich ist. Dabei wird es zukünftig nur bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten möglich sein, durch das Absolvieren eines freiwilligen Fahreignungsseminars einen Punkt Abzug zu erhalten.

Zu weiteren Einzelheiten des neuen Fahreignungsregisters wird in einer nächsten Veröffentlichung ausgeführt.

Rechtsanwalt Roland Scholz
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht des DeutschenAnwaltvereins


Veröffentlichung: Döbelner Anzeiger Experten-Tipps Recht am 29./30.03.2014

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