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Der Patient hat das letzte Wort

Recht-Lokal

Der Patient hat das letzte Wort


Nach langer Diskussion - der erste Entwurf stammt aus dem Jahr 2004 - wurde am 18.06.09 vom Deutschen Bundestag das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts beschlossen. Seit dem 01.09.09 sind diese Änderungen mit der Einfügung der §§ 1901 a und b und der Neufassung des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter dem Titel "Rechtliche Betreuung" in Kraft getreten.

Was hat sich geändert?

Es war schon bisher möglich, eine Patientenverfügung zu errichten. Offen war allerdings die Frage der Anerkennung. Nunmehr ist die Bindungswirkung einer Patientenverfügung gesetzlich geregelt. Jeder volljährige Bürger kann eine Patientenverfügung errichten, mit der er im Voraus festlegen kann, ob und wie später eine ärztliche Behandlung erfolgen soll, wenn er seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. An eine solche - keiner besonderen Formvorschrift unterliegende - Patientenverfügung sind der Betreuer oder Bevollmächtigte im Falle der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen gebunden.

Jeder kann frei entscheiden, ob er eine Patientenverfügung errichten will oder nicht. Es ist vor allem gesetzlich vorgesehen, dass die Vorlage einer Patientenverfügung nicht zur Bedingung eines Vertragsabschlusses gemacht werden kann (Kopplungsverbot).

Eine Patientenverfügung kann jederzeit abgeändert oder formlos widerrufen werden. Da es keine zeitliche Reichweitenbegrenzung gibt, ist allerdings zu empfehlen, eine einmal errichtete Patientenverfügung sowohl nach geänderten Lebensumständen - z. B. eine sich abzeichnende oder festgestellte Erkrankung - oder neueren medizinischen Entwicklungen periodisch zu überprüfen und an die tatsächliche Sachlage anzupassen. Dies trifft derzeit ganz besonders auf die bisher errichteten Patientenverfügungen zu.

Nach wie vor diskutiert wird die Anerkennung der Patientenverfügung in der Ärzteschaft. Im Falle der Notwendigkeit ärztlicher Maßnahmen ist nunmehr gesetzlich vorgesehen, dass zwischen Betreuer bzw. Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt eine Erörterung der vorgesehenen medizinischen Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens stattzufinden hat. Sind sich Arzt und der Betreuer bzw. Bevollmächtigte über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Entscheidung des Betreuungsgerichts (bisher Vormundschaftsgericht). Anderenfalls ist bei folgenschweren Entscheidungen die gerichtliche Genehmigung einzuholen.

Zu beachten ist, dass gemäß § 1904 Abs. 5 BGB die Einwilligung/Nichteinwilligung oder der Widerruf einer Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Bevollmächtigten nur möglich ist, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Insbesondere dazu dürfte es im Einzelfall Beratungsbedarf geben.

Nach dem jetzigen Gesetzesstand gibt es keinen Hinderungsgrund, eine Patientenverfügung abzufassen. Soweit dies bisher u. a. wegen der Frage der Anerkennung und auch der Auffassung, letztendlich würden die nahen Angehörigen entscheiden können, unterblieben ist, sollte nunmehr die eingeräumte gesetzliche Möglichkeit genutzt werden. Dabei gibt es vor allem - außer dem Eintritt der Volljährigkeit - keine altersspezifischen Besonderheiten zu beachten. Gerade junge Menschen sollten sich bewusst sein, dass sie durch die Teilnahme am Straßenverkehr oder sportlichen Betätigung, aber auch unter beruflichen Gesichtspunkten, der Gefahr unterliegen, durch einen Unfall nicht mehr selbst über sich entscheiden zu können.

Für spezifische Fälle, ggf. auch in Verbindung mit erbrechtlichen Fragen, sollte nicht nur auf die Möglichkeit zurückgegriffen werden, Vordrucke aus dem Internet herunterzuladen, sondern die Rechtskenntnisse eines Anwalts in Anspruch zu nehmen.

Roland Scholz
Fachanwalt für Familienrecht

(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht, 25.09.2009)

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