Ihre sympathische Anwaltskanzlei Roland Scholz in Döbeln


Direkt zum Seiteninhalt

„Ehe“ ohne Trauschein

Recht-Lokal

„Ehe" ohne Trauschein


Die Ehe scheint aus der Mode gekommen zu sein; dies zumindest bei der jüngeren Generation. Ungebundenheit, Persönlichkeitsentfaltung, oft aber auch die lange Ausbildungszeit oder voneinander abweichende Arbeitsorte sind mitunter die Argumente bzw. Gründe dafür, dass es sich auch ohne den rechtlichen Bund der Ehe recht gut leben lässt. So werden dann, bei entsprechendem Einkommen gemeinsam Grundstücke erworben, Häuser gebaut oder gekauft. Wenn beide Partner Miteigentümer sind, hat natürlich jeder seinen Anteil. Vorsicht ist dennoch geboten, weil jederzeit die Teilungsversteigerung betrieben werden kann. Dies kann dann prekär werden, wenn gemeinsam Kredite aufgenommen wurden, aber gerade der trennungswillige Partner kein Einkommen hat und der andere Partner trotz der Zwangsversteigerung für noch offene Schulden mit seinem vorhandenen Einkommen weiter – in voller Höhe ! - als Gesamtschuldner haftet. Während des Bestandes einer Ehe ist eine solche Verhaltensweise eines Partners im Regelfall, wenn es sich um das wesentliche Vermögen eines Ehepartners handelt, ausgeschlossen bzw. kann dagegen rechtlich vorgegangen werden. Eine Teilungsversteigerung ist dann ohne Zustimmung des anderen Ehepartners nicht statthaft.

Nicht selten werden – dann wieder häufig bei älteren Paaren ohne Trauschein – finanzielle Zuwendungen an den anderen Partner gemacht. Solche können meistens nach Beendigung der Partnerschaft nicht zurückverlangt werden, wenn sie nicht nachweislich im Rahmen einer vereinbarten oder zumindestens nachweisbaren Zweckbestimmung erfolgten. Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.07 – Az. XII ZR 261/04 – entschieden, dass selbst ein Betrag i. H. v. rund 39.000 € nicht zurückverlangt werden kann, wenn dieser als gemeinschaftsbezogene Zuwendung gilt. Vorliegend hatte der Erbe des verstorbenen Mannes von der Lebenspartnerin eine Rückzahlung der erhaltenen Zuwendung verlangt. Die Frau argumentierte mit der Aushilfe in dem Unternehmen des Mannes und der nach seiner Erkrankung geleisteten Pflege.

Eine Rückforderung kommt daher nach der Rechtsprechung nur infrage, wenn die Zuwendung im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgte. Dies setzt jedoch wiederum den Nachweis voraus, dass eine gemeinsame Zweckverfolgung vorgelegen hat. Diese wird selten konkret nachzuweisen sein, so dass für die Gestaltung des Partnerschaftsverhältnisses bei bevorstehenden größeren Investitionen nur empfohlen werden kann, diesbezüglichen anwaltlichen Rat eines auf das Familienrecht – dazu gehört auch die Rechtsprechung zu Lebenspartnerschaften – spezialisierten Rechtsanwaltes einzuholen. Die dafür anfallenden Kosten ersparen sicher spätere Überraschungen und wesentlich höhere Verluste."


Roland Scholz
Fachanwalt für Familienrecht

(Wochenkurier, Döbeln – Hier bekommen Sie Recht, Ausgabe vom 19.03.08)

Diesen Artikel downloaden im pdf.Format

zurück zu Veröffentlichungen

Home | Wir über uns | Unser Profil | Aktuelles | Recht lokal | Service | Ihr Kontakt zu uns | Impressum | Haftungsausschluss | Sitemap


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü