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Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt durch Fahrradfahrer

Recht-Lokal

Verkehrsrecht aktuell



1.Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt durch Fahrradfahrer

Ein Fahrradfahrer war wegen eines Verstoßes gegen § 316 des Strafgesetzbuches (Trunkenheit im Verkehr) rechtskräftig verurteilt worden. Der Radfahrer war mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,09 Promille unterwegs gewesen. Die Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde) hatte ihm nach Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das ihm die Fähigkeit abgesprochen hat, seinen Alkoholkonsum hinreichend vom Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen, die Fahrerlaubnis entzogen. Die dagegen gerichtete Klage, die zunächst vor dem Verwaltungsgericht Erfolg hatte, wurde im Wege der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht – BVerwG - (Urteil vom 21.05.08) abgewiesen.

Das BVerwG verwies darauf, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis erst dann zulässig ist, wenn die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen sei. Insoweit ist jedoch die Verwaltungsbehörde im Vorfeld einer Entscheidung berechtigt, Maßnahmen zur Aufklärung des Bestehens der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu ergreifen.

MPU Angeordnet


Dazu gehört insbesondere die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), sofern ein
Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Insoweit ist es für eine negative Prognose – wie vorliegend festgestellt – nicht Voraussetzung, dass der Betroffene ein Kraftfahrzeug im fahruntüchtigen Zustand geführt hat. Das Fahren mit einem Fahrrad ist also ausreichend. So kommt es entscheidend darauf an, ob die Trunkenheitsfahrt Ausdruck eines Kontrollverlustes gewesen war, der genauso gut zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug hätte führen können.

Hervorzuheben ist noch, dass die oben genannte „1,6 Promille-Grenze" obligatorisch auch bei Radfahrern zur Anordnung einer MPU führt. Allerdings kann bei bestimmten Anhaltspunkten eine solche Anordnung auch unter dieser Grenze erfolgen. Insoweit gilt bei jeder Form des Führens von Fahrzeugen im Straßenverkehr, dass dies unter Alkoholeinwirkung kein Kavaliersdelikt ist.



2.Führerscheintourismus – Anerkennung von EU-Führerscheinen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.06.08 auf Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgerichte Chemnitz und Sigmaringen bekräftigt, dass eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur vorbehaltlosen gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen bestehe. Allerdings dürfe eine Fahrerlaubnis nur dort erteilt werden, wo der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Eine ausländische EU-Fahrerlaubnis muss daher nicht anerkannt werden, wenn sich aus den Angaben im ausländischen Führerschein selbst ergibt, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist. Entsprechendes gilt, wenn sich solche Informationen aus Angaben des Ausstellermitgliedsstaates ergeben. Demnach reicht es wiederum nicht aus, wenn sich der Verstoß gegen das Wohnortprinzip aus Mitteilungen Deutscher Meldebehörden ergibt. Ausländische EU-Führerscheine sind aber dann nicht anzuerkennen, wenn sie während des Laufs einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erteilt wurden.

Insgesamt bleibt es dennoch dabei, dass die Verweigerung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis unter Berufung auf einen Rechtsmissbrauch nach wie vor nicht zulässig ist. Von der Anerkennungspflicht kann also nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

Bei erwiesener Unrechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines ausländischen Führerscheins können sich Schadenersatzansprüche des Betroffenen, u. a. auch im Hinblick auf die entstandenen Anwaltskosten, ergeben.

Rechtsanwalt Roland Scholz
Mitglied der ARGE
Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltVereins

(Wochenkurier, Döbeln – Hier bekommen Sie Recht, Ausgabe vom 03.09.08)


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