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Geschenkt ist geschenkt - oder?

Recht-Lokal

Geschenkt ist geschenkt - oder?


Wer freut sich nicht über ein - passendes - Geschenk? Wird ein Geschenk direkt übergeben, kann der Beschenkte den Gegenstand oder das Geld im Regelfall auch behalten, da die Leistung sofort bewirkt wird.

Was im Leben so praktisch abläuft, kann jedoch auch Schwierigkeiten bereiten und zum Rechtsstreit führen. Oft wird nicht bedacht, dass für eine wirksame Schenkung nach § 516 Abs. 1 BGB eine Einigung zwischen dem Zuwendenden einerseits und dem Zuwendungsempfänger andererseits darüber erforderlich ist, dass die Zuwendung unentgeltlich, also ohne die Erwartung jeglicher Gegenleistung erfolgt. Daneben ist es auch möglich nach § 516 Abs. 2 BGB ein Schenkungsangebot zu unterbreiten, das der Annahme bedarf. Es muss also ein Schenkungsvertrag zustande gekommen sein.

Wer sich auf eine Schenkung beruft, muss den Schenkungsvertrag, also die Einigung über die Unentgeltlichkeit beweisen. Ist zwar unstreitig, dass jemand einen Gegenstand oder Geld erhalten hat, so muss er im Fall einer anderweitigen gegenteiligen Behauptung beweisen, dass es sich um ein Geschenk und nicht nur um eine Leihe oder ein Darlehen gehandelt hat. Hierbei wird es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.

Keine wirksame Schenkung liebt aber z. B. vor, wenn der Zuwendungsempfänger von der beabsichtigten Schenkung gar nichts weiß. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn auf den Namen eines Dritten, z. B. durch Großeltern für ihren Enkel, ein Sparbuch angelegt oder eine Versicherung abgeschlossen wird. Mangels Beteiligung des "Beschenkten" kann kein wirksamer Schenkungsvertrag zustande kommen. Fehlt die oben beschriebene Einigung, dann kann die beabsichtigte Schenkung, also das Schenkungsangebot, durch einen Rechtsnachfolger, z. B. durch einen Erben, widerrufen werden. Diese Sachlage muss besondere Beachtung bei der Einsetzung von Bezugsberechtigten bei Lebensversicherungen finden. So lange der Versicherte lebt, kann er - außer bei einer abweichenden Bestimmung - widerruflich einen Bezugsberechtigten einsetzen, die Bezugsberechtigung somit wieder ändern. Dies ist z. B. bei der Trennung von Ehegatten oder Lebenspartnern beachtlich.

Wird eine andere Person ohne deren Wissen als bezugsberechtigt eingesetzt, kann dies Probleme bereiten, wie der BGH mit seinem Urteil vom 21.05.2008 (IV ZR 238/06) zugunsten einer getrenntlebenden Ehefrau einerseits und zum Nachteil der neuen Partnerin des noch nicht geschiedenen Ehemannes andererseits entschieden hat.

Zu beachten ist weiterhin, dass ein Schenkungsversprechen nach § 518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Dies betrifft die durchaus nicht seltene Situation der Zusage einer Schenkung für den Fall des Eintritts eines bestimmten Ereignisses. Hält sich der Versprechende nicht an die - ggf. sogar schriftlich erfolgte Zusage - so können daraus keine Ansprüche hergeleitet werden. Ist die Schenkung vollzogen, kann diese wegen des Formmangels nicht widerrufen werden.

Einen Sonderfall der Rückforderung einer wirksam vollzogenen Schenkung stellt allerdings die Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch "Ex-Schwiegereltern" gegenüber ihrem "Ex-Schwiegerkind" dar (veröffentlicht an dieser Stelle im DA vom 27.01.2012 oder nachzulesen unter www.anwaltskanzlei-roland-scholz.de).

Fazit: Schenken kann nicht nur Freude bereiten. Auch bei Schenkungen sollte beachtet werden, dass es auf die Schaffung klarer Verhältnisse ankommt und rechtliche Vorschriften zu beachten sind, so z. B. auch bezogen auf das Steuerrecht.


Rechtsanwalt Roland Scholz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

(Döbelner Anzeiger vom 26.10.2012 - Ratgeber Recht)

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