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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Recht-Lokal

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
von einem Fahrzeughändler


Ein gebrauchter Pkw kann preislich gesehen ein "Schnäppchen" sein. Leider treten nach dem Kauf gelegentlich Mängel auf, zu denen die Frage steht, ob diese seitens des Verkäufers auf dessen Kosten zu beseitigen sind. Als Hilfestellung für richtiges Verhalten sollen hier - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige Hinweise gegeben werden.

Zunächst ist es immer wichtig, zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und Garantie zu unterscheiden. Ein Garantieversprechen wird der Verkäufer bei einem Gebrauchtfahrzeug regelmäßig nicht abgeben. Bei der Garantie nach § 443 BGB gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass ein während der Geltungsdauer der Garantieerklärung aufgetretener Mangel Rechte aus der Garantie begründet. Ein solches Risiko wird ein Verkäufer allenfalls im Rahmen einer - für den Kunden kostenpflichtigen - Garantieversicherung übernehmen. Regelmäßig werden aber hierbei nur beschränkt bestimmte Bauteile und die entsprechenden Reparaturkosten abgesichert. Für weitere Kosten, so z. B. Abschleppkosten kann ein Schutzbrief hilfreich sein. Ein anderes Feld sind ohne das Eingreifen einer Garantie diejenigen Fälle, die unter die gesetzliche Gewährleistung fallen.

Im Gebrauchtwagenkauf gilt insoweit der Grundsatz, dass normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen in der Regel keinen Sachmangel darstellen. Dabei ist allerdings auch die Ursache des Mangels von zentraler Bedeutung. Mangelhaftigkeit kann demnach auch bei gewöhnlichem Verschleiß oder normaler Alterung vorliegen, wenn Defektfolgen eintreten bzw. eingetreten sind, die sich aus einer grundlegend schlechten Beschaffenheit des Fahrzeuges ergeben. Hierbei sind allerdings auch das Alter und die Laufleistung des Fahrzeuges, die Anzahl der Vorbesitzer und die Art der Vorbenutzung beachtlich.

Es gibt also keine grundlegende Haftung des Verkäufers für während der Gewährleistungszeit eintretende Mängel. So begründet ein nach der Übergabe des Fahrzeugs fortschreitender Normalverschleiß in der Regel keine vertragswidrige Beschaffenheit. Der Verkäufer haftet demnach nicht für einen Defekt, der nach dem Erwerb des Fahrzeugs in Folge normalen Verschleißes eintritt.

In Betracht kommt allenfalls eine Haftung des Verkäufers, wenn normaler Verschleiß einen Defekt verursacht, den der Verkäufer bei eigenüblicher Sorgfalt, insbesondere durch entsprechende Wartung oder/und Inspektion, hätte verhindern können.

Zugunsten des Käufers gilt hierbei die gesetzliche Vermutung, wonach innerhalb der ersten sechs Monate ab Auslieferung das Fahrzeug bereits mangelhaft war. Nach Ablauf dieser Frist muss der Käufer - meistens innerhalb der vertraglich zulässig auf ein Jahr verkürzten Gewährleistungsfrist - das Vorliegen eines schon beim Kauf vorhandenen Sachmangels beweisen. Dies ist häufig bei Ablehnung eines Mangels durch den Verkäufer nur durch ein Sachverständigengutachten möglich. Leider muss dieses zunächst auf Kosten des Käufers eingeholt werden, wobei nur einige Rechtsschutzversicherer dieses Risiko mitversichern.

Hierbei ist noch zu berücksichtigen, dass dem Verkäufer regelmäßig zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden muss. Hierzu gilt, dass wegen der Durchführung der Reparatur mit dem Verkäufer, vor Auslösung des Reparaturauftrags Rücksprache gehalten werden muss. Dies unabhängig davon, ob zu dem Verkäufer, wie bei größeren Autohäusern, eine Reparaturwerkstatt gehört. Einzelheiten zu einer Reparaturabwicklung - vor allem während einer Reise - können sich aus den zum Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Es lohnt sich also, vor Antritt einer Reise bzw. sogleich nach dem Erwerb des Fahrzeugs den Kaufvertrag nebst den ggf. geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal gründlich zu studieren und bestenfalls eine Kopie der erforderlichen Unterlagen mitzuführen.

Hat der Verkäufer einer Reparatur fernab vom Wohnort bzw. dem Ort des Händlers zugestimmt, so ist der Händler bei einer Verzögerung der Reparatur wegen eins fehlenden Ersatzteils sogar verpflichtet, die Kosten für eine dringende Heimfahrt und die spätere Abholung zu tragen. Hierbei gilt allerdings das Prinzip der Kostensparsamkeit, so z B. die Inanspruchnahme eines möglichst günstigen Mietwagentarifs. In jedem Fall ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass Zusagen oder Absprachen beweismäßig gesichert sind. Dies kann über die betreffende Werkstatt durch die Abstimmung über eine dritte Person, die dann als Zeuge zur Verfügung steht, oder bestenfalls schriftlich per Telefax, Bestätigungs-SMS zur getroffenen Absprache oder die Bitte der Bestätigung per E-Mail über das Smart-Phone erfolgen. Mittlerweile sind diesbezüglich vielfältige technische Möglichkeiten, auch an den Wochenenden, eröffnet.

Roland Scholz, Rechtsanwalt in Döbeln
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im DeutschenAnwaltverein

Veröffentlicht im Döbelner Anzeiger 25./26.07.2015 Seite "Experten-Tipps"

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