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Hammerschlags- und Leiterrecht

Recht-Lokal

Hammerschlags- und Leiterrecht


Obwohl das Hammerschlags- und Leiterrecht erhebliche praktische Bedeutung für Grundstücksnachbarn haben kann, ist der aus der Zeit vor in Kraft treten des BGB stammende Rechtsbegriff nicht ohne Weiteres aus sich heraus verständlich und erklärbar.

Als Hammerschlagsrecht wird die Befugnis bezeichnet, das Nachbargrundstück betreten zu können, um von dort Bau- und Instandsetzungsarbeiten an baulichen Anlagen auf dem eigenen Grundstück durchzuführen. Dies jedoch nur dann, wenn sie vom eigenen Grundstück entweder gar nicht oder nur erschwert ausgeführt werden können.

Das Leiterrecht ist die Befugnis zu diesen vorgenannten Zwecken auf dem Nachbargrundstück Leitern oder Gerüste aufzustellen, Baumaterialien über das Nachbargrundstück zur Baustelle zu befördern und auf diesem abzustellen oder zu lagern.

Eine einheitliche bundesweit geltende Regelung des Hammerschlags- und Leiterrechts fehlt. Gemäß Artikel 124 Abs. 1 EBGB hat der Gesetzgeber die Regelung dieser Rechtsproblematik den Bundesländern überlassen. Im Landesrecht, so auch in Sachsen, befinden sich in den dortigen Bauordnungen entsprechende Regelungen. Im Einzelfall sind hierzu im Sächsischen Grundstücks- und Nachbarschaftsrecht die entsprechenden Anleitungen zum Handeln zu entnehmen. Darüber hinaus haben nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Rechte und Pflichten der Grundstücksnachbarn insbesondere durch die § 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer Regelungen erfahren die wie folgt zusammenzufassen sind: Für die Grundstücksnachbarn gibt es eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses.

Wie wirkt sich das in der Praxis aus?

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt ist die Gestaltung und Bewirtschaftung von Grenzanlagen. So entschied, unter Berufung auf die Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, erst jüngst ein Gericht dahingehend, dass es die Pflicht eines Grundstücksnachbarn ist, das Betreten seines Grundstücks durch den angrenzenden Grundstückeigentümer zu gestatten, um eine Grenzhecke auf der der Grundstücksgrenze abgewandten Seite beschneiden zu können, was vom eigenen Grundstück aus nicht möglich war. Das Gericht bejahte in seiner Entscheidung, dass der Grundstücksnachbar ein Betreten seines Grundstückes zu dulden habe und dem Nachbarn zu gestatten hat, dass dieser den von ihm abgewandten Teil der Hecke durch betreten des Nachbargrundstücks einer Pflege und Beschneidung unterziehen kann. Im Zusammenhang mit dem Hammerschlags- und Leiterrecht ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei Ausübung dessen, das Nachbargrundstück nur "benutzt" werden darf, was nicht bedeutet, dass in die Substanz des Nachbargrundstückes eingegriffen werden darf. Selbstverständlich ist bei der Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks unter Bezugnahme auf das Hammerschlags- und Leiterrecht im Hinblick auf eventuell entstehende Beeinträchtigungen oder Beschädigungen im Zuge der Ausführung von Bau- und Pflegemaßnahmen, dann wieder der ursprüngliche Zustand herzustellen, wobei hier der Berechtigte auch die Kosten zu tragen hat.

In Fällen, wo es also unerlässlich ist zur Pflege eigener Grundstücks- und Gebäudeteile das Nachbargrundstück in Anspruch zu nehmen, sollte dies einvernehmlich im Vorfeld mit dem Nachbarn besprochen werden sowie der Zeitraum und Umfang der Arbeiten klar abgegrenzt werden. Dies vermeidet einen langwierigen Rechtsstreit, bei dem es in aller Regel auf beiden Seiten meist wegen des gestörten Nachbarschaftsverhältnisses und den entstandenen Kosten nur "Verlierer" gibt. Bei Unklarheiten diesbezüglich sollte hierbei rechtzeitig kompetenter Rat eines auf das Grundstücksrecht spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt werden. Dies hilft "Geld und Nerven zu sparen".

Hans-Peter Dietrich
Rechtsanwalt und Immobilienwirt

(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht, Ausgabe vom 27.03.09)

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