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Immer wieder Irrtümer

Recht-Lokal

Immer wieder Irrtümer


"Eltern haften für ihre Kinder"


Sehr oft wird die Auffassung vertreten, dass Eltern automatisch für die Schäden, die ihre Kinder verursachen, zum Schadensersatz herangezogen werden können.

Richtig ist zwar, dass gemäß § 832 BGB die Haftung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils unabhängig von einem Anspruch gegen das Kind, so z. B. bei noch nicht gegebener Deliktsfähigkeit wegen zu geringen Alters, gegeben sein kann. Schädigt das zu beaufsichtigende Kind, wobei es sich auch um eine vertraglich übernommene Aufsichtspflicht handeln kann, einen Dritten, so wird nach § 832 BGB gesetzlich vermutet, dass die Eltern oder der anderweitig zur Aufsicht Verpflichtete die ihm obliegende Aufsichtspflicht verletzt und diese Pflichtverletzung kausal zu dem entstandenen Schaden geführt hat. Es ist dann Sache des Aufsichtspflichtigen, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Zugunsten von Eltern greift allerdings die Haftungserleichterung des § 1664 BGB. Außer für den Fall der Beteiligung an einem Verkehrsunfall seitens des Elternteils, tritt die Haftung nur ein, sofern grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist. Fälle der einfachen Fahrlässigkeit, der häufigste Fall bei Verkehrsunfällen, fallen hier nicht darunter. Dabei ist nicht ein objektiver, sondern ein subjektiver Maßstab anzulegen, der im Einzelfall darauf abstellt, welche individuellen Anforderungen an den Handelnden gestellt werden können.

Damit ist kein Raum für eine verschuldensunabhängige Haftung der Eltern für ihre Kinder, wobei selbstverständlich das wesentlichste Kriterium das Alter des Kindes ist. So hat der BGH in zwei Urteilen vom 24.03.2009 differenzierte Entscheidungen getroffen und bei einem 5 ½-jährigem Kind nach einem massiven Zerkratzen von Pkw auf einem an eine Wohnanlage grenzenden Parkplatz eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bejaht, währenddessen es diese bei einem gleichfalls handelnden Kind im Alter von 7 ½ Jahren verneint hat. In diesem Fall ist es allerdings zur Verurteilung zum Schadensersatz des 7 ½ jährigen Kindes gekommen bzw. bei der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts nach Zurücknahme der Berufung verblieben. Der BGH hat in beiden Urteilen in Anknüpfung an das Alter der Kinder und die konkreten Umstände die jeweiligen Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern und die prozessualen Anforderungen für den jeweiligen Sachvortrag der Parteien detailliert dargestellt. Es sollte somit in solchen Fällen, sofern keine Haftpflichtversicherung eintritt oder diese eine Regulierung des Schadens abgelehnt hat, unbedingt anwaltlicher Rat und/oder Beistand in Anspruch genommen werden.


Mit "65" in die Rente?


…Das war einmal? Aber nicht im Arbeitsrecht!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 08.12.2015 entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, dahingehend auszulegen ist, dass diese Vereinbarung an das Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze des Anspruchs auf Altersrente anknüpft und somit das Arbeitsverhältnis des betroffenen, auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses klagenden Arbeitnehmers mit Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. einen Tag vor dem Beginn des Bezugs der regulären Altersrente (hier 65 Jahre plus ein Monat) geendet hat.

Wegen der zwischenzeitlich unterschiedlichen Zeitpunkte des Eintritts in das reguläre Rentenalter, lohnt es sich somit aus Gründen der eigenen Sicherheit - vor allem für ältere Arbeitnehmer mit langjährigen Verträgen - wieder mal in den Arbeitsvertrag zu schauen und nachzulesen, welche Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab Erreichen eines bestimmten Alters oder bezüglich des Eintritts einer Anspruchsvoraussetzung enthalten sind. Diese können unter Umständen ungünstig (ggf. verhandelbar) oder aber auch unwirksam sein. In der Regel sind jedoch solche Regelungen nach der Rechtsprechung des BAG wirksam.

Enthält der Arbeitsvertrag allerdings gar keine Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen eines bestimmten Alters oder den Anspruch auf Altersrente, so bedeutet dies im Gegenteil, dass das Arbeitsverhältnis nicht automatisch endet. Ein solches Arbeitsverhältnis besteht vielmehr auch nach dem Beginn der Altersrente fort und muss - soweit die Voraussetzungen der Anwendbarkeit gegeben sind - unter Umständen seitens des Arbeitgebers ordnungsgemäß unter Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes beendet werden. Dies eröffnet die bei langjährigen Arbeitnehmern häufig vermisste Möglichkeit, mit einer Abfindung aus dem Unternehmen auszuscheiden. Dafür bedarf es allerdings einer rechtzeitigen Klageerhebung innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung oder einer vom Arbeitgeber behaupteten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Insoweit ist bei angebotenen Aufhebungsverträgen Vorsicht geboten.

Vorstehende Texte wurden in der Rubrik "Experten-Tipps Recht" im Döbelner Anzeiger veröffentlicht; der erste Text am 23.07.2016 und der zweite Text am bereits am 21.05.2016.


Tipp an Arbeitgeber:
Wegen der notwendigen Planungssicherheit: Vorliegende Arbeitsverträge u. a. im Hinblick auf die entsprechende Vertragsklausel (vorhanden/nicht vorhanden, Inhalt ??) überprüfen bzw. bei Zweifel überprüfen lassen. Bitte im Hinblick auf möglichen Rechtsübergang des Unternehmens auch die jüngeren Arbeitnehmer im Blick haben.

Roland Scholz, seit 1990 Rechtsanwalt in Döbeln,
auch Fachanwalt für Familienrecht


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