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Inanspruchnahme der eigenen KASKO-Versicherung

Recht-Lokal

Inanspruchnahme der eigenen KASKO-Versicherung und gegnerischen Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfällen



Wenn es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, muss leider häufig die Feststellung getroffen werden, dass nicht nur einen der Unfallbeteiligten die alleinige Haftung trifft. In den Fällen der überwiegenden Verursachung eines Verkehrsunfalls durch den Unfallgegner wird es häufig wegen der erheblichen Rückstufung nicht ratsam sein, die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen.

Selbst aber in den Fällen, bei denen der Unfallgegner mit einer geringen Quote haftet, ist es möglich, neben der eigenen Kaskoversicherung den Gegner in Anspruch zu nehmen. Hierbei ist zu beachten, dass sich die Leistung des Kaskoversicherers nur auf den unmittelbaren Sachschaden auswirkt und nur bei diesen Schadenspositionen eine Anrechnung der Versicherungsleistung stattfindet. Ist mit dem Kaskoversicherer für einen bestimmten Zeitraum nach Erwerb eines Neufahrzeuges eine Neuwagenentschädigung vereinbart, so bleibt diese Mehrleistung gegenüber dem Schädiger unberücksichtigt. Sachfolgeschäden (z. B. Mietwagenkosten) können gesondert nach der Quote geltend gemacht werden. Daneben ist bezogen auf die Quotenhaftung der Rückstufungsschaden anteilig durch den Unfallgegner bzw. dessen Versicherung zu ersetzen.

So kann beispielsweise selbst bei einer Haftung des Gegners von nur 20 % von einem Gesamtschaden i. H. v. 13.000,00 €, der sich aus allen Schadenspositionen errechnet und lediglich zu einer Zahlung der Kaskoversicherung i. H. v. 9.500,00 € führt (weil nicht alle Schadenspositionen ersetzt werden) ein Betrag i. H. v. 2.600,00 € vom Unfallgegner verlangt werden. Demzufolge verbleibt dem Unfallgeschädigten lediglich ein ungedeckter Schaden von 900,00 € gegenüber 3.500,00 € ohne Geltendmachung des Quotenvorrechts. Dabei ist der Rückstufungsschaden, der regelmäßig zu einem großen Teil erst in der Zukunft liegt, noch nicht mit erfasst.

Lehnt also eine gegnerische Haftpflichtversicherung eine Schadensregulierung ab oder reguliert diese zögerlich, wodurch die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung im Raum stehen könnte, kann ein verbleibender Differenzbetrag je nach Sachlage immer noch Erfolg versprechend geltend gemacht werden. Auch hier gilt, nach einem Verkehrsunfall unverzüglich einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren und nicht erst Regulierungsangebote der gegnerischen Versicherung abzuwarten. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass Mietwagenkosten, die von einer Kaskoversicherung nicht erstattet werden, eine erhebliche Kostenposition darstellen können.


Aktuelle Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen


Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 2.8.2006 – 2 Ss (B) 38/04 – zu der Frage Stellung genommen, ob und bei welchen Rotlichtüberwachungsanlagen Toleranzen bei der Ermittlung bzw. Angabe der gemessenen Rotlichtzeit zu beachten sind. Hierfür wurde bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin, die für die Zulassung aller in Deutschland zur Eichung zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen und kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zuständig ist, Auskünfte eingeholt. In dem Beschluss werden dementsprechend die einzelnen Anlagen mit dem Zulassungsinhaber und dem Typ der Geräte aufgeführt. Des Weiteren werden Hinweise zur Berechnung der Rotlichtzeit in denjenigen Fällen gegeben, in denen die Induktionsschleife zur Auslösung des ersten Fotos im Fahrbahnbelag nicht im Bereich der Haltelinie, sondern in Fahrtrichtung danach verlegt ist. Erfolgt in solchen Fällen keine Rückrechnung auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie wird eine zu lange Rotzeit ausgewiesen. Dies hat wiederum Bedeutung in den Fällen, wo es um die Abgrenzung zum qualifizierten Rotlichtverstoß geht, d.h. einer Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde. In diesen Fällen droht neben einer Geldbuße von 125,00 € und der Eintragung von vier Punkten „in Flensburg" regelmäßig der Ausspruch eines Fahrverbotes von einem Monat. Das OLG Braunschweig äußert sich auch dazu, unter welchen Voraussetzungen ggf. von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.

Ob eine ordnungsgemäße Messung vorgelegen hat und ggf. Voraussetzungen dafür vorliegen, das Absehen vom Fahrverbot geltend zu machen, kann nur durch einen Rechtsanwalt im Wege der Akteneinsicht und Auswertung mit dem Mandanten als Betroffenen geprüft werden. Hierfür ist ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen ab Zugang sowie die rechtzeitige Beauftragung und Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes erforderlich. Bestenfalls sollte umgehend nach Zugang eines Bußgeldbescheides – sofern Zweifel bestehen oder dringende persönliche, ggf. existenzgefährdende Umstände vorliegen – der Anwalt schon mit der Einlegung des Einspruchs beauftragt werden. Mit der Einlegung des Einspruchs erfolgt dann sogleich die Aktenanforderung, die von der Behörde nur an einen Rechtsanwalt erfolgt. Des Weiteren gehört es dazu, dass sogleich eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister angefordert wird. Günstig ist in solchen Fällen das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung, die den Verkehrsrechtsschutz umfasst. Bei besonderer Bedeutung für den Betroffenen sollte jedoch ebenso geprüft werden, ob sich nicht die eigene Kostentragung „bezahlt" machen könnte.

Roland Scholz
Rechtsanwalt
Seit 1991 Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen AnwaltVerein

(Döbelner Anzeiger – Ratgeber Recht, Ausgabe vom 23.02.07)

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