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Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Recht-Lokal

Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis


"Undank ist der Welten Lohn" - oder juristisch gesprochen: Es gibt keinen Anspruch auf ein Dankeschön. So jedenfalls hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bezogen auf den notwendigen Inhalt eines Arbeitszeugnisses mit Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - entschieden.

Ein Marktleiter einer Baumarktkette war laut Arbeitszeugnis betriebsbedingt aus dem Unternehmen ausgeschieden. In seinem Arbeitszeugnis, das ihm überdurchschnittliche Leistungen bescheinigte, war nach Nennung des betriebsbedingten Kündigungsgrundes und des Datums der Beendigung des Arbeitsverhältnisses lediglich der Schlusssatz angefügt: "Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.".

Der Kläger monierte, dass der verwendete Schlusssatz unzureichend sei und begehrte im Wege der Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber die Formulierung: "Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.".

Nachdem das Arbeitsgericht Stuttgart der Klage stattgegeben hatte, wurde seitens des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auf die Berufung des Arbeitgebers gegen das Urteil die Klage abgewiesen. Dieser Klageabweisung hat sich das BAG in der Revisionsinstanz angeschlossen.

In seinem Urteil führt das BAG u. a. aus, dass der Senat nicht verkennt, "dass positive Schlusssätze geeignet sein können, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen ... . Ein Zeugnis, in dem der Arbeitgeber seinen Dank für die guten Leistungen zum Ausdruck bringt und dem Arbeitnehmer für die berufliche Zukunft weiterhin alles Gute wünscht, wird aufgewertet.". Das BAG gelangt jedoch zu der Schlussfolgerung, dass der begehrte Schlusssatz durch den Arbeitgeber nicht geschuldet ist, also ein solcher Satz über seine gesetzliche Verpflichtung hinausgeht. Aus § 109 Abs. 1 der Gewerbeordnung ergibt sich gemäß Urteil des BAG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen auf die Gesamtnote des Arbeitszeugnisses abgestimmten Schlusssatz zu formulieren. Dieser gehört nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Ist der Arbeitnehmer - so das BAG - mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommene Schlussformel nicht einverstanden, so besteht kein Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur ein Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne eine Schlussformel. Dieser Anspruch besteht nach der Entscheidung des BAG insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in dem Schlusssatz mangels des Dankes für die zurückliegende Zusammenarbeit ein "Geheimzeichen" dafür enthalten sein könnte, entgegen dem sonstigen Wortlaut des Arbeitszeugnisses eine andere Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

Das Angebot des Arbeitgebers in der Revisionsverhandlung vor dem BAG auf Streichung des "ungeliebten" Schlusssatzes hatte der Arbeitnehmer übrigens abgelehnt.

Fazit: Dank kann man nicht erzwingen!


Ungerecht oder Jägerpech?


Ein passionierter Jäger war ein Mann der Tat. Dass sein Einsatz gegen Kriminalität den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis für 10 Jahre kosten kann, war dann wohl doch überraschend!

Was war geschehen?

Nachdem sich die örtliche Polizei nicht in der Lage sah, wiederholte Raubzüge von Schrottdieben zu stoppen, legte sich ein Jäger professionell ausgerüstet mit Tarnanzug, Gesichtsmaske und einem mit Platzpatronen geladenen Jagdgewehr an einem Abend im Mai des vergangenen Jahres an einem Schrottplatz auf die Lauer. Das Jagdglück war perfekt, als sich ein PKW mit Anhänger näherte und von drei Männern zwei den Schrottplatz betraten und einer als Sicherungsposten zurückblieb. An diesen pirschte sich nun der Jäger heran und forderte ihn mit der Waffe im Anschlag auf, sich mit ausgestreckten Armen und Beinen auf die Straße zu legen. Die daraufhin verständigte Polizei übernahm den weiteren Einsatz und den Schrottdieb.

Kein Lob und kein Dank waren jedoch die Folge. Wenige Wochen nach seinem heldenhaften Einsatz wurde der Jagdschein und die Waffenbesitzkarte eingezogen. Die Wiedererteilung sollte nicht vor Ablauf von 10 Jahren erfolgen. Der dagegen gerichteten Klage wurde durch das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 18.02.2013 (8 K 1999/12) nicht stattgegeben. Als entscheidungserheblich hat das Gericht angesehen, dass die ehrenvolle Absicht des Klägers nicht den negativen Umstand aufwiege, dass er einen Menschen mit seiner Jagdwaffe bedroht und die Waffe missbräuchlich eingesetzt habe.

Küssen verboten!


Wer sich zu einer Karnevalsveranstaltung begibt, muss durchaus mit einem Küsschen eines Fremden rechnen. Ein erzwungener Kuss kann allerdings fatale Folgen haben und eine Straftat nach § 240 des Strafgesetzbuches (Nötigung) darstellen, wie ein Gitarrenlehrer erfahren musste.

Von seiner Schülerin sichtlich angetan, zog er diese trotz vorhergehender verbaler Ablehnung seiner Komplimente und Annäherungsversuche während einer Unterrichtsstunde spontan an sich heran und küsste sie auf den Mund. Das unter körperlicher Kraftentfaltung erfolgte Heranziehen der Schülerin zum Körper des Angeklagten und dadurch bedingte Erdulden des erzwungenen Kusses werteten die Instanzgerichte als Nötigung. Letztendlich wurde in 3. Instanz vom Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 26.02.2013 (III - 5 RVs 6/13) die vorab ausgesprochene Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20,00 €, also insgesamt 2.000,00 €, bestätigt.

Der Gitarrenlehrer gilt nunmehr als vorbestraft, da eine Verurteilung zu einer Geldstrafe über mehr als 90 Tagessätze erfolgte. Eine solche Verurteilung findet auch Eingang in ein etwa erforderliches polizeiliches Führungszeugnis. Im Ergebnis also ein teures - fragwürdiges - Vergnügen mit erheblichen Folgen!


Roland Scholz, Rechtsanwalt in Döbeln

Veröffentlicht: Ratgeber Recht im Döbelner Anzeiger am 27.04.2013

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