Ihre sympathische Anwaltskanzlei Roland Scholz in Döbeln


Direkt zum Seiteninhalt

Klage auf betriebliche Altersversorgung ?

Recht-Lokal

Klage auf betriebliche Altersversorgung ?



Es ist allgemein bekannt und wird immer wieder hervorgehoben, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreicht, um im Alter einen einmal während des Arbeitslebens erreichten Lebensstandard abzusichern. Es wird deshalb von drei Säulen der Altersvorsorge gesprochen. Die gesetzliche Rente (1. Säule) soll eine gewisse Grundvorsorge gewährleisten. Diese Leistung wird ergänzt durch die betriebliche Altersversorgung (2. Säule) und durch die private Eigenvorsorge (3. Säule). Ob nun ein Arbeitnehmer in den Genuss einer betrieblichen Altersversorgung kommt, hängt im Wesentlichen vom Willen (und der Leistungsfähigkeit) des Arbeitgebers ab. Es besteht also kein Rechtsanspruch. So ist es eine Tatsache, dass im Gebiet der ehemaligen DDR, den sogenannten neuen Bundesländern, bisher nur ca. 10 % der Arbeitnehmer eine betriebliche Versorgungszusage erhalten haben, während in den alten Bundesländern in der Industrie der Anteil bei etwa 65 % und im Bereich des Handels bei etwa 30 % liegt.

Um dem Arbeitnehmer unabhängig von der Zusage des Arbeitgebers die Möglichkeit einzuräumen, eine betriebliche Altersversorgung zu begründen, räumt der Gesetzgeber seit dem 01.01.2002 - größtenteils noch wenig bekannt - die Möglichkeit ein, einen Teil des zukünftigen Arbeitsentgeltes für eine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Kündigt z.B. der Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung ab einem bestimmten Zeitpunkt an (es kann sich jedoch auch um einen bestimmten Anteil des zukünftigen monatlichen Arbeitsentgeltes handeln), so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass die zu erwartende Gehaltserhöhung (oder ein Teil des schon vorhandenen Entgeltes) für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Man spricht hierbei von Entgeltumwandlung, wenn künftige Entgeltansprüche in wertgleiche Anwartschaften umgewandelt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes – BetrAVG -).

Der Arbeitnehmer kann somit verlangen, dass von seinem zukünftigen monatlichen Entgelt ein Teil bis zu einem Betrag, der 4 % der jeweiligen Bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht (im Jahr 2008 jährlich 2.544,00 €, somit monatlich bis zu 212,00 €), als betriebliche Altersversorgung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistung umgewandelt wird (§ 1 a, Abs. 1 BetrAVG). Die Durchführung des Anspruchs wird durch eine Vereinbarung geregelt, wobei bei gegebener Bereitschaft des Arbeitsgebers, die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse durchzuführen, ihm insoweit das Wahlrecht zusteht. Erklärt der Arbeitgeber dazu keine Bereitschaft, kann der Arbeitnehmer als einklagbaren Anspruch geltend machen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung bei einem Versicherungsunternehmen nach der Wahl des Arbeitgebers abschließt. Hierbei gilt dann jedoch, dass der Arbeitnehmer jährlich mindestens einen Betrag von 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV für seine betriebliche Altersversorgung verwendet. Dies sind im Jahr 2008 monatlich mindestens 15,67 €. Der Arbeitnehmer kann des Weiteren gem. § 1 a Abs. 3 BetrAVG verlangen, dass die Voraussetzungen für eine steuerliche Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird. Demzufolge können ab dem Veranlagungszeitraum des Jahres 2008 jährlich bis zu 2.100,00 € als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.

Ein wesentlicher Vorteil der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung besteht darin, dass die Anwartschaft bei Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen mit dem Beginn der Entgeltumwandlung sofort unverfallbar ist und der Arbeitnehmer trotz Ausscheidens aus dem Unternehmen seine Anwartschaft behält und die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortführen kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 12.06.07 (Az.: 3 AzR 14/06) - unter Bestätigung eines Urteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 23.08.05 - entschieden, dass der Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß ist und den Arbeitgeber nicht in seinen Grundrechten verletzt. Daraus ergibt sich, wie schon oben vorgetragen, dass der Anspruch auf Entgeltumwandlung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen bei dem Arbeitsgericht eingeklagt werden kann. Klarzustellen ist jedoch, dass dem Arbeitgeber grundsätzlich einzuräumen ist, den Versorgungsträger auszuwählen. Dies ergibt sich daraus, dass es dem Arbeitgeber obliegt, die Wertgleichheit der Versorgungsanwartschaft im Verhältnis zu dem umgewandelten Entgeltanspruch zu gewährleisten.

Weil es sich vorliegend um komplizierte Regelungen handelt, ist im Hinblick auf die Anwendung und Durchsetzung des Betriebsrentengesetzes – auch für den Arbeitgeber - die Einholung anwaltlichen Rates zu empfehlen.


Roland Scholz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht u.
Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht

(Döbelner Anzeiger – Ratgeber Recht, Ausgabe vom 28.03.08)

Diesen Artikel downloaden im pdf.Format

zurück zu Veröffentlichungen

Home | Wir über uns | Unser Profil | Aktuelles | Recht lokal | Service | Ihr Kontakt zu uns | Impressum | Haftungsausschluss | Sitemap


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü