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Kosten sparen im Scheidungsverfahren?

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Kosten sparen im Scheidungsverfahren?



Es ist allgemein bekannt, dass für einen Antrag auf Ehescheidung an das Familiengericht Anwaltszwang besteht. Ein Antrag auf Ehescheidung kann somit nur durch einen Rechtsanwalt schriftlich eingereicht werden. Wie verhält es sich nun aber mit der Vertretung des anderen Ehegatten?

Vom Amtsgericht erfolgt mit der Zustellung des Scheidungsantrages der Hinweis, dass bei einer nicht vorgesehenen Verteidigung gegen den Scheidungsantrag eine anwaltliche Vertretung des Antragsgegners nicht erforderlich ist. Das heißt, bei einer unstreitigen Ehescheidung ist bis auf die Terminswahrnahme und der persönlichen Anhörung des Antragsgegners keine weitere Mitwirkung erforderlich. In dem obligatorisch mit durchzuführenden Rentenausgleichsverfahren besteht lediglich eine Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf die einzureichenden Unterlagen.

Ausgehend von dieser scheinbar einfachen Sachlage steht regelmäßig die Ersparnis von Anwaltskosten im Vordergrund, ohne zu wissen, dass sich aus der Passivität ggf. gravierende nachteilige Folgen ergeben können. So ist im § 1933 BGB bestimmt, dass das Ehegattenerbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Stellt also ein Ehegatte einen Scheidungsantrag und verstirbt danach der andere Ehegatte, ohne dass dieser zumindest wirksam die Zustimmung zur Scheidung gegenüber dem Gericht erklärt hat, bleibt das Ehegattenerbrecht – und falls die Erbenstellung testamentarisch ausgeschlossen wurde – zumindest das Pflichtteilsrecht des scheidungswilligen Antragstellers erhalten. Dies kann z. B. erhebliche nachteilige Folgen für Kinder des Erblassers haben.

Weil eine Zustimmung zu einem Scheidungsantrag mit einer Antragszurücknahme hinfällig wird, empfiehlt es sich schon aus dem vorgetragenen Grund, einen eigenen Scheidungsantrag an das Familiengericht zu richten. Dieser ist wiederum an eine anwaltliche Vertretung gebunden.

Ob ein solcher Antrag geboten ist, sollte rechtzeitig schon im Trennungsstadium durch Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung geklärt werden. Der anwaltliche Berater kann dann auch unter dem Gesichtspunkt des Versorgungsausgleiches prüfen, ob nicht schon aus diesem Grund anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren angezeigt sein könnte. Auch auf dem Gebiet des Ausgleichs der Rentenanwartschaften sind Vereinbarungen zwischen den Parteien nur wirksam möglich, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind.

Roland Scholz
Fachanwalt für Familienrecht

(Döbelner Rundschau – Familien-, Erb- und Sozialrecht, Ausgabe vom 24.10.07)

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