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Lohnt sich die Anschaffung einer „Blitzerkamera“?

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Lohnt sich die Anschaffung einer "Blitzerkamera"?


Bisher war es so, dass für die so genannten Blitzerfotos neben der Polizei das Landratsamt zuständig war. Durch die Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen sind die Städte über 10.000 Einwohner verpflichtet, auch auf dem Gebiet des Verkehrsordnungswidrigkeitsrechts neben der Polizei für die Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Dazu gehört ebenso die Einrichtung einer eigenen Bußgeldstelle. Dies betrifft im Territorium des Altkreises Döbeln die Städte Döbeln und Waldheim.

Zu dieser Problematik hat es zurückliegend, u. a. zu dem Aspekt der Kosten für eine entsprechende "Blitzerkamera", mehrfach Veröffentlichungen in der örtlichen Presse gegeben. Die für Döbeln vorgesehene Kamera soll immerhin 30.000 Euro kosten und die Auslösung eines Fotos bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen nicht mehr durch einen Blitz anzeigen. Eine solche Verfahrensweise wird allerdings zukünftig auf dem Prüfstand stehen.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2009, wonach für die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift - hier bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern - keine rechtliche Grundlage gegeben sei, wird teilweise auch die Auffassung vertreten, dass selbst "Blitzerfotos" nicht zulässig sind. So haben die Amtsgerichte Grimma und Eilenburg zwischenzeitlich entschieden, dass die dauerhafte Überwachung des Verkehrs in Verbindung mit der Anfertigung von Fotoaufnahmen rechtlich nicht zulässig ist, weil mangels konkreter gesetzlicher Regelung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sei. Es wird daher von einem Beweiserhebungs- und in der Konsequenz im Ordnungswidrigkeitsverfahren von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen. Die beiden Gerichte legen ihren Entscheidungen zugrunde, dass selbst die Vorschriften in der Strafprozessordnung, die im Ordnungswidrigkeitsrecht entsprechend anzuwenden sind, keine Grundlage für die Maßnahmen der Behörden darstellen können.

Das Amtsgericht Hainichen hat in einer am 18.01.2010 getroffenen Entscheidung auf den Widerspruch des Verteidigers zur Verwertung eines Beweisfotos entschieden, dass diese auf der Grundlage der §§ 81 b und 163 b der Strafprozessordnung zulässig sein sollen. Von anderen Gerichten wird die Auffassung vertreten, dass ebenso § 100 h StPO herangezogen werden könnte und diese Bestimmung eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellen würde. Das Amtsgericht Hainichen hat den Betroffenen trotz seiner Einwendung, dass er zum betreffenden Zeitpunkt gar nicht an der Messstelle gefahren sein kann, aufgrund des Fotos, das einer bestimmten Zeit der Erstellung zugeordnet wurde, verurteilt.

Schon die Angabe verschiedener rechtlicher Vorschriften durch die Gerichte macht deutlich, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht. Die Gerichte, die sich der Auffassung der Amtsgerichte Grimma und Eilenburg nicht anschließen - und dazu gehört auch das Amtsgericht Döbeln - vertreten die Auffassung, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf diejenigen Kameras zutrifft, die anlassbezogen, also bei Überschreitung einer bestimmten Grenzgeschwindigkeit, einzelne Fotoaufnahmen auslösen. Dagegen bestehen jedoch Bedenken, weil jede strafprozessuale Maßnahme nur nach einer vorhergehenden Feststellung eines Verdachts zulässig ist. Die Feststellung, ob ein Verdacht vorliegt, wird bei der Auslösung eines "Blitzerfotos" der Technik überlassen. Dieser Verdacht richtet sich dann aber zunächst gegen den anonymen Fahrer, der, sofern er seine Fahrereigenschaft nicht einräumt, erst als Verdächtiger ermittelt werden muss.

Derzeit ist es so, dass bei dem Oberlandesgericht Dresden bereits mehrere Rechtsbeschwerden anhängig, aber noch nicht entschieden sind. Gegen das oben genannte Urteil des Amtsgerichts Hainichen vom 18.01.2010 ist ebenso Rechtsbeschwerde eingelegt worden. Es bleibt nun abzuwarten, ob und inwieweit das Oberlandesgericht für Sachsen eine richtungsweisende oder mehrere Entscheidungen zu ggf. unterschiedlichen Sachverhalten trifft, die sich zur Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung per Fotoaufnahmen und deren Verwertung im Ordnungswidrigkeitsverfahren äußern.

Unabhängig von der gegenwärtigen Streitfrage ist es häufig ohnehin sinnvoll, gegen Bußgeldbescheide bei Geschwindigkeitsüberschreitungen Einspruch einzulegen. Selbst wenn der Beweis durch Fotos weiterhin zulässig sein sollte, dann muss das Foto geeignet sein, den Fahrer auch wirklich zu überführen. Weiterhin besteht eine große Bandbreite möglicher Messfehler, die nur durch einen spezialisierten Rechtsanwalt erkannt und durch einen Sachverständigen nachgewiesen werden können. Aber auch die korrekte Begründung, warum in Einzelfällen z. B. von der Rechtsfolge des Fahrverbotes abgesehen werden kann oder generell eine mildere Strafmaßnahme oder gar eine Einstellung des Verfahrens infrage kommt, kann durch die anwaltliche Verteidigung beeinflusst werden.

Die Kosten für eine Verteidigung in Bußgeldsachen werden im Regelfall von einer bestehenden Rechtsschutzversicherung übernommen.

Wichtig ist vor allem, im Bußgeldverfahren selbst keine eigenen Angaben zur Sache zu machen und die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid von zwei Wochen ab Zugang zu wahren. Die beste Empfehlung ist, bei Zugang einer Anhörung sofort anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Dabei ist zu beachten, dass keine grundlegende Verpflichtung besteht, den Anhörungsbogen zurückzuschicken. Dies gilt im Regelfall der ordnungsgemäßen Wiedergabe der Personalien des Empfängers, obwohl die Aufforderung als Verpflichtung, sogar unter Strafandrohung, formuliert ist.

Roland Scholz, Rechtsanwalt
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltVereins

(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht, 29.01.2010)

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