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Mediation als Hilfe bei Mieterstreit

Recht-Lokal

"Dussliger Vermieter mit Spatzenhirn" darf fristlos kündigen
- Mediation als Hilfe -


Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Immer wieder ist hierbei zu klären, welche wichtigen Gründe für eine derartige fristlose Kündigung ausreichend sind.

In einem, in jüngster Vergangenheit verhandelten Fall, stand vor dem zuständigen Amtsgericht die Beurteilung einer schweren Beleidung des Mieters gegenüber dem Vermieter zur Verhandlung an. Dies mit der Maßgabe zu entscheiden, ob nachfolgender Sachverhalt einen solchen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt.

Zum Sachverhalt: Ein Vermieter hatte seinen Mieter um eine Kopie des Mietvertrages gebeten, da beim Vermieter die Ausfertigung des gegenständlichen Mietvertrages nicht mehr vorhanden war. Im Rahmen eines anderen zwischen den Mietparteien anhängigen Verfahrens schrieb der Mieter einen Brief an das Amtsgericht und führte dort wörtlich aus: "Ich bin der Meinung, wenn der Kläger (Vermieter) so dusslig ist, dann soll er doch sein Spatzenhirn anstrengen und nachdenken wo er ihn (den Mietvertrag) gelassen hat". Aufgrund dieser Äußerung sprach der Vermieter dem Mieter eine fristlose außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus. Gegen diese Kündigung wehrte sich der Mieter, so dass letztendlich das zuständige Amtsgericht entscheiden musste. Dieses bestätigte in seinem Urteil die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, da das Gericht die Äußerung als so schwerwiegende Vertragsverletzung ansah, dass es dem Vermieter nicht zugemutet werden könne, das Mietverhältnis fortzusetzen. Auch der dann vorgebrachte Einwand des Mieters, der Vermieter hätte ihn durch sein immer neuerliches Verlangen nach einer Kopie des Mietvertrages derartig genervt, dass es zu dieser Äußerung gekommen ist, ließ das Amtsgericht nicht gelten und verurteilte den Mieter zur Räumung und Herausgabe der Mietsache. Damit endete ein seit 32 Jahren bestehendes Mietverhältnis. Der Mieter wurde zudem zur Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt.

Die Moral von der Geschicht: Beleidige deinen Vermieter nicht.

Dass dies selbstverständlich wechselseitig gilt, sei ausdrücklich angemerkt. Es ist daher stets zu empfehlen, wenn es zu Differenzen zwischen Mieter und Vermieter kommt, dies in einer sachlichen, auf Lösung orientierten Art und Weise auszutragen und soweit eine der Parteien seine Nerven nicht "voll im Zaum" hat, lieber die Hilfe eines Mediators (Vermittlers) in Anspruch zu nehmen, wofür insbesondere auch Rechtsanwälte befähigt sind. Dies ist auf jeden Fall eine bessere Lösung, als diejenige im geschilderten Fall, in dem nach 32 Jahren "unter einem Dach" die Wohnung durch den Mieter geräumt werden musste.

Hans-Peter Dietrich
Rechtsanwalt u. Immobilienwirt
Anwaltskanzlei Roland Scholz

(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht, Ausgabe vom 27.02.09)


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