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Mehr Sicherheit für Väter

Recht-Lokal



Aktuelle Rechtsfragen
- Stand 30.03.2007 -


Mehr Sicherheit für Väter


Mit dem viel beachteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13.02.2007 wurde klargestellt, dass Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests im Interesse des Schutzes des Selbstbestimmungsrechts des betroffenen Kindes nicht als Beweismittel im gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwendet werden dürfen. Gleichzeitig hat das BVerfG den Gesetzgeber gerügt und diesem aufgegeben, zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des rechtlichen Vaters ein rechtsförmliches Verfahren bereit zu stellen, in dem die Abstammung des Kindes geklärt werden kann, ohne die Vaterschaft anfechten zu müssen, die bisher im Ergebnis auch zu einer Statusänderung geführt hat. Bis zum 31.03.2008 ist eine solche gesetzliche Regelung zu schaffen.

Es geht also nicht in jedem Fall darum, das rechtliche Vater-Kind-Verhältnis aufzulösen, was bisher der Ausgangspunkt und häufig das Ergebnis eines Vaterschaftsanfechtungsverfahren war. Im Mittelpunkt steht das Recht des Vaters, das vom BVerfG über die Interessen der Mutter und des Kindes gestellt wird, die tatsächliche biologische Abstammung „seines" Kindes feststellen zu lassen. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass nach deutschem Recht jemand Kraft gesetzlicher Vermutung Vater wird (z. B. eines während der Ehe geborenen Kindes oder durch Anerkennung) Vater wird, ohne dass diesem rechtlichen Verhältnis die biologische Zeugung zugrunde liegt.

Für das Gesetzgebungsverfahren kommt es also insbesondere darauf an, demjenigen Vater eine Überprüfungsmöglichkeit zu eröffnen, der Zweifel an seiner Vaterschaft hat und behauptet, nicht der leibliche Vater des Kindes zu sein. Hierbei wird jedoch keine „uferlose" Überprüfung statthaft werden. Es sind vor allem die Interessen der aus dem Babyalter herausgewachsenen Kinder zu berücksichtigen. Hierbei wird es letztendlich im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Abstammungsverfahrens im Einzelfall auf gerichtliche Entscheidungen hinaus laufen, sofern keine Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung erteilt wird.

Nachdem die Schwelle für die Einleitung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens bisher noch gegenwärtig wesentlich höher ist als die vorgesehene Möglichkeit der Einleitung eines Abstammungsüberprüfungsverfahrens, wird es mehr denn je auf die soziale Verantwortung von Eltern, ob nun innerhalb der Ehe oder im Rahmen einer Lebenspartnerschaft, im Hinblick auf die darin lebenden Kinder ankommen.


Gläubigerschutz verbessert


Für viele Unternehmen, vor allem kleinere Betriebe und Handwerker häufig existenzbedrohend, zumindest äußerst ärgerlich: Der Auftraggeber hat die fällige Rechnung nicht bezahlt. Er gerät in Verzug und es wird eine gerichtliche Entscheidung erwirkt. Der Schuldner zahlt, jedoch kurz darauf wird ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt im Rahmen einer Anfechtung der Zahlung des Gemeinschuldners die erhaltene Leistung vom ursprünglichen Auftragnehmer zurück.

Ausgehend von einer hierzu entwickelten Rechtsprechung wurde zurückliegend von den Insolvenzverwaltern und den Gerichten so argumentiert, dass bereits allein die Zustellung eines vollstreckbaren gerichtlichen Titels eine Vorbereitungshandlung der Zwangsvollstreckung sei und somit der Schuldner nur unter dem Druck einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung gezahlt habe. Dadurch wurde das Vorliegen einer anfechtbaren Zahlung des Schuldners zu Lasten der anderen Gläubiger angenommen, die ggf. noch nicht einmal eine gerichtliche Entscheidung erwirkt hatten.

Dieser Auffassung und Praxis ist der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 07.12.2006 – IX ZR 157/05 – entgegengetreten. Der BGH stellt es im vorliegenden Falle der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides und daraufhin erfolgten Zahlung des Schuldners darauf ab, dass die Zustellung von Amts wegen erfolgt und hierin keine Willensäußerung des Gläubigers dahingehend zusehen ist, aus dem Titel auch die Vollstreckung zu betreiben. „Erst wenn der Gläubiger deutlich gemacht hat, er werde alsbald die Zwangsvollstreckung einleiten, sofern der titulierte Forderungsbetrag nunmehr nicht beglichen werden sollte, hat er sich eines Mittels bedient, welches mit dem Vorrang der Gläubigergleichbehandlung ... nicht vereinbar ist."

Zu beachten ist, dass der BGH lediglich den Fall einer von Amts wegen erfolgten Zustellung eines Vollstreckungsbescheides, der auch keiner Vollstreckungsklausel bedarf, entschieden hat. Auch Urteile werden von Amts wegen zugestellt. Um jedoch aus einem Urteil vollstrecken zu können, bedarf es wiederum einer zusätzlichen Gläubigerhandlung in Form der Beantragung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei dem erlassenden Gericht. Aber allein auch diese „Vorbereitungshandlung" zur Zwangsvollstreckung dürfte dann nicht zu einer Anfechtbarkeit führen, wenn der Schuldner ohne Kenntnis dieses Umstandes auf die bloße Zustellung des Urteils hin eine Zahlung an den Gläubiger leistet. Entscheidend ist also letztendlich, ob die Zahlung im Vorfeld einer Insolvenz freiwillig, also ohne Androhung besonderer Zwangsmaßnahmen, erfolgte oder nicht.


ACHTUNG:
Ab dem 01.05.2007 ist nur noch das automatisierte Mahnverfahren möglich!


Für die gerichtliche Beitreibung von Forderungen im Wege eines Mahnverfahrens gilt ab dem 01.05.2007, dass Mahnbescheide nur noch zentral bei dem Amtsgericht Aschersleben als Zentrales Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen eingereicht werden können. Hierbei bestehen drei Möglichkeiten: Einmal wie bisher auf einem Vordruck, der jedoch wegen der maschinellen Verarbeitung anders gestaltet ist. Darüber hinaus wird die Möglichkeit eröffnet, online oder per Datenträgeraustausch Anträge auf Erlass von Mahnbescheiden bei dem Zentralen Mahngericht des Amtsgerichts Aschersleben, Dienststelle Staßfurt, einzureichen.

Wer also bereits fällige Forderungen hat, die trotz Mahnung oder Ablauf der gesetzlichen Frist von 30 Tagen nach Rechnungszugang nicht bezahlt wurden, sollte sich beeilen, bis spätestens am 30.04.2007 noch auf der Grundlage der bisherigen Formulare Mahnbescheidsanträge bei dem für den Sitz des Gläubigers zuständigen Amtsgericht einzureichen.



Rechtsanwalt Scholz
Anwaltskanzlei Roland Scholz

(Döbelner Anzeiger – Ratgeber Recht, Ausgabe vom 30.03.07)

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