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Nutzungsentschädigung für Immobilien im Nachlass

Recht-Lokal

Nutzungsentschädigung für Immobilien im Nachlass


Die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften ist neben dem Pflichtteilsrecht häufig nicht nur rechtlich schwierig, sondern auch mit Emotionen belastet. Werden dabei Fehler gemacht, führt dies nicht selten erst recht zu einer Vertiefung des Konflikts. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:

Der Fall:
Herr M., Mitglied einer Erbengemeinschaft, die aus zwei Brüdern besteht, kommt zum Anwalt. Er berichtet, dass der Bruder schon zu Lebzeiten der Eltern mit diesen in dem Haus bzw. auf dem Grundstück gewohnt hat, welches nunmehr zum Nachlass gehört. Nachdem beide Elternteile verstorben sind, sind die beiden Brüder (gesetzlich oder testamentarisch) Miterben geworden. Zeitnah zum Erbfall hat Herr M. gegenüber dem Bruder geltend gemacht, dass dieser für seinen Anteil der Nutzung der Immobilie "Miete" zahlen soll. Er könne ja schließlich dort nicht mit wohnen und habe auch nicht die Absicht. Herr M. hat sich erkundigt und den hälftigen Betrag einer ortsüblichen Miete geltend gemacht. Auf mehrere Zahlungsaufforderungen hat der Bruder nicht reagiert. Es ist seitdem ein halbes Jahr vergangen. Herr M. habe auch nichts dagegen, dass der Bruder Alleineigentümer der Immobilie wird. Über den Wert und die Ausgleichszahlung haben sie sich jedoch noch nicht geeinigt. Bis dahin solle der Bruder mit seiner Familie nicht "umsonst" wohnen.

Die Rechtslage:
Ein bloßes Zahlungsverlangen auf eine angemessene Nutzungsentschädigung ist nicht ausreichend. Jeder Miterbe hat nach §§ 2038 II, 743 II BGB eigenständig ein Recht zum Gebrauch von Nachlassgegenständen. Der alleinige Umstand, dass ein Miterbe den Nachlassgegenstand allein nutzt, löst noch keine Zahlungsverpflichtung aus. Nach der Rechtsprechung ist es erforderlich, dass gemäß § 745 II BGB hinreichend deutlich die Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilie geltend gemacht wird. Dabei ist als erster Schritt die Einräumung des Mitgebrauchs zu verlangen und bei Verweigerung des Mitgebrauchs die Forderung zu erheben, dass dann ersatzweise ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist. Diese Forderung steht jedoch nicht dem Miterben persönlich, sondern der Erbengemeinschaft zu, die sich dann bezüglich des Erlöses auseinandersetzen muss. Die Forderung kann bei richtiger Handhabung ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung erforderlichenfalls gerichtlich verfolgt werden.

Fazit:
Hat der Miterbe nicht die richtigen Schritte eingeleitet, fällt rückwirkend keine Nutzungsentschädigung an. Da es also auf den Zeitpunkt der richtigen Geltendmachung eines Anspruchs ankommt, sollte rechtzeitig qualifizierter anwaltlicher Rat und Beistand genutzt werden. Der Anspruch auf Regelung der Verwaltung und Nutzung der Nachlassimmobilie kann übrigens im Wege einer Klage geltend gemacht werden. Wird die Einräumung des Mitgebrauchs aufgrund einer ordnungsgemäßen außergerichtlichen Aufforderung verweigert, kann direkt auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft geklagt werden.

Rechtsanwalt Roland Scholz,
seit 1990 Rechtsanwalt in Döbeln

Veröffentlichung: Döbelner Anzeiger „Experten-Tipps Recht“ am 22./23.07.2017


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