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Parkplatzrempler

Recht-Lokal

Aktuelles zum Verkehrsrecht


1. "Parkplatzrempler"

Nicht selten kommt es auf Parkplätzen, insbesondere im Bereich von Supermärkten, zu Kollisionen zwischen ein- und ausparkenden Fahrzeugen. Dann wird meistens heftig gestritten, wer denn die Schuld trägt. Oft wird richtigerweise schon vor Ort von den herbeigerufenen Polizeibeamten beiden Beteiligten gleichermaßen ein Verwarnungsgeld auferlegt. Bezüglich des an den Fahrzeugen entstandenen Schadens wird wegen des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) häufig eine Quote von 50:50 zu bilden sein, so dass jede Partei vom eigenen Schaden die Hälfte trägt bzw. vom Gegner erstattet erhält. Dies ist z. B. gerechtfertigt, wenn zwei Fahrzeuge fast gleichzeitig rückwärts zueinander ausparken und dann miteinander kollidieren. Auch bei einem Anfahren an eine bereits teilweise geöffnete Fahrzeugtür gilt der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme, wie das OLG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 09.06.09 (3 U 211/08) entschieden hat. Nach diesem Urteil werden an den Fahrer oder Mitfahrer eines bereits abgestellten Fahrzeuges bezüglich der zu fordernden Sorgfaltspflicht die gleich hohen Anforderungen wie an den Fahrer des einparkenden Fahrzeuges gestellt. Nicht zuletzt ist darauf aufmerksam zu machen, dass auf Parkplätzen - dazu gehören ebenso öffentlich zugängliche Parkplätze vor Wohnanlagen - die Grundregel des § 8 Abs. 1 StVO "rechts vor links" gilt, hier allerdings wesentlich bestimmt von der schon zitierten gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO.

2. Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren

Nach dem Bußgeldkatalog, der per 01.09.09 nach einer erst zum 01.02.09 erfolgten Änderung, erneut eine Verschärfung bestimmter Bußgeldvorschriften erfahren hat, sind für verschiedenste Verkehrsverstöße Ahndungen vorgesehen, wobei es sich hierbei im Hinblick auf die Geldbußen um Regelsätze handelt. Dazu kommen die wohl meistens als schwerwiegenderen Eingriff angesehenen Regelfahrverbote (so z. B. Regelfahrverbot von einem Monat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h). Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.07.09 - 2 Ss (OWi) 87B/09 - allerdings entschieden, dass die Verurteilung zu einem Regelfahrverbot voraussetzt, dass neben einer objektiv schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit auch eine Fehlleistung des Betroffenen festgestellt werden muss, die als grob pflichtwidrig zu klassifizieren ist. Kann unter Würdigung aller - vom Betroffenen auch vorzutragenden - Umstände, wie hier bei einem Übersehen von beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen, festgestellt werden, dass zu Gunsten des Betroffenen von einem Augenblicksversagen ausgegangen werden kann, kommt ein Absehen vom Regelfahrverbot in Betracht. Wenn sich allerdings das Vorliegen einer Geschwindigkeitsbeschränkung regelrecht aufdrängen muss, weil z.B. die überwiegende Anzahl von Kraftfahrzeugen auf der Autobahn eine niedrigere Geschwindigkeit fährt, kommt eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nicht in Frage.

Das OLG Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 28.08.09 - 1 Ss 135/08 - weiterhin entschieden, dass ausgehend von dem im Ordnungswidrigkeitenverfahren geltenden Opportunitätsprinzip die Verwaltungsbehörde wie auch das erstinstanzliche Gericht nicht gehalten sind, jeden Verkehrsverstoß zu ahnden. Sowohl der Behörde als auch dem Gericht steht gesetzlich ein Ermessensspielraum zu. Insbesondere bei unklarer Sachlage kann von einer weiteren Verfolgung Abstand genommen werden. Hierbei können auch Belastungen, die ein Verfahren für den Betroffenen mit sich bringen, Berücksichtigung finden. Im entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Gemeindevollzugsbeamter angegeben hatte, deutlich und mit direkter Sicht gesehen zu haben, wie die Fahrerin eines Fahrzeuges ein Mobiltelefon an ihr Ohr gehalten hatte. Die Betroffene hatte den Vorwurf in Abrede gestellt und ihre im Fahrzeug mitfahrende Mutter als "Gegenzeugin" benannt. Nach der Auffassung des OLG Karlsruhe war ausgehend von der Situation "Aussage gegen Aussage" im angegriffenen Urteil des Amtsgerichts nicht hinreichend dazu ausgeführt, warum ein Wahrnehmungsfehler des Zeugen ausgeschlossen werden soll. Mangels ausreichender Darlegungen im Urteil wurde das Verfahren zu Gunsten der Betroffenen eingestellt.

Roland Scholz, Rechtsanwalt
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltVereins

(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht am 27.11.2009)

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