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Radfahrverbot?

Recht-Lokal

Radfahrverbot?

Ja, es gibt die Möglichkeit nach einer Trunkenheitsfahrt das Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges zu untersagen. Daneben kann die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen werden.

Der Fall: Nachdem ein Radfahrer im Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille am Straßenverkehr teilgenommen hatte, wurde dieser wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil er einer wiederholten Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde binnen 3 Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen nicht nachgekommen war, hat ihm die Behörde mit Bescheid vom Mai 2017 die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und ihm außerdem das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr untersagt. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Betroffene das geforderte Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hatte und deshalb gemäß § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-VO auf dessen Nichteignung geschlossen werden konnte. Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Untersagen des Führens eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges im Verkehr ist erfolglos geblieben. Die erste Instanz, also das Verwaltungsgericht, hatte die Klage hiergegen abgewiesen. Die Berufung gegen das Urteil ist beschränkt auf die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zugelassen worden. Letztendlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 04.12.2020 entschieden, dass im vorliegenden Fall das „Radfahrverbot“ nicht gerechtfertigt ist. Dies allerdings lediglich aus dem Grund, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bereits die Tilgungsreife der ursprünglichen Eintragung der strafrechtlichen Verurteilung vom Juli 2013 im Fahreignungsregister in Flensburg eingetreten war. Damit konnte das Vergehen für die mögliche Maßnahme des Verbots wegen der Nichtbeibringung des Fahreignungsgutachtens nicht mehr herangezogen werden.

Das Fazit: Fahrradfahrer unterliegen genau wie die Führer eines Kraftfahrzeuges denselben Verpflichtungen und müssen ebenso mit Maßregeln rechnen, wie diese bei der Führung von Kraftfahrzeugen angewendet werden können. Das betrifft nicht nur das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Roland Scholz, Rechtsanwalt in Döbeln
Veröffentlichung im SachsenSonntag am 20.03.2021

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