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Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

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Rechte beim Gebrauchtwagenkauf


Wer einen Gebrauchtwagen kauft, sollte neben dem Preis vor allem auch auf den technischen Zustand des Kraftfahrzeuges achten.


Der Kauf eines gebrauchten PKW ist nicht immer eine leichte Entscheidung. Einerseits gibt es eine große Auswahl. Andererseits spielt vor allem der Geldbeutel eine große Rolle. So werden durch manche Gebrauchtwagenhändler attraktive Fahrzeuge zu günstigen Preisen, jedoch mit dem Hinweis auf einen reparierten Unfallschaden angeboten. Dazu ein aktueller Fall aus der Anwaltspraxis:

In einem Kaufvertrag über den Erwerb eines gebrauchten PKW bei einem Gebrauchtwagenhändler war folgender Zusatz aufgenommen worden: „Sonderpreis wegen Dellen und Lackschäden. Auf Unfallschaden wurde hingewiesen. Stoßstange, Motorhaube und Türen links instand gesetzt und lackiert. Kotflügel links erneuert. Fahrzeug hatte keinen Rahmenschaden!".

Der Käufer war sich nach Unterzeichnung des Kaufvertrages, jedoch noch vor Auslieferung des Fahrzeuges, wegen den angegebenen Unfallschäden unsicher geworden und hat den Händler nochmals mit einem in der Fahrzeugbranche tätigen Zeugen aufgesucht und darum gebeten, den PKW von unten auf einer Hebebühne besichtigen zu können. Bei dieser, dem Kunden gewährten Besichtigung wurde dann festgestellt, dass die linke vordere Radaufhängung und der linke Antrieb erneuert worden waren.


Formulierungsfehler im Kaufvertrag


Der Käufer wies den Verkäufer auf diesen Umstand hin und erklärte, dass er den PKW nicht mehr haben wolle, weil ein weiterer Unfallschaden vorgelegen haben muss. Der Verkäufer berief sich darauf, dass in dem Kaufvertrag auf Unfallschäden hingewiesen wurde. Dies jedoch nicht mit Recht.

Die Formulierung in dem Kaufvertrag war so zu werten, dass über die angegebenen Beschädigungen und die Erneuerung des linken Kotflügels hinaus eine Zusicherung der Unfallfreiheit im Übrigen zu sehen ist. Im Rahmen der Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung wurde daraufhin der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und der Kaufvertrag nach der gegebenen Sachlage vorsorglich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Verkäufer wollte dies ursprünglich nicht wahrhaben und verlangte die Abnahme des Fahrzeuges gemäß Kaufvertrag. Parallel dazu bot er andere Fahrzeuge an, die jedoch wiederum alle Unfallschäden hatten. An dem Erwerb eines solchen Fahrzeuges hatte der Mandant wiederum kein Interesse.


Einigung glückte außergerichtlich


Letztendlich konnte zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung doch noch eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass der Kunde zum gleichen Preis einen gleichartigen PKW ohne Unfallschaden erworben hat. Der vorhergehende Kaufvertrag war damit hinfällig geworden."


Roland Scholz
Rechtsanwalt
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht des DeutschenAnwaltvereins

(Döbelner Anzeiger – Ratgeber Recht, Ausgabe vom 25.07.08)

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