Ihre sympathische Anwaltskanzlei Roland Scholz in Döbeln


Direkt zum Seiteninhalt

Rechtsprechung

Recht lokal

Tipps zum Maklerrecht



Erkundigungs- und Aufklärungspflichten des Grundstücksmaklers,
Verfahren 1. Instanz am AG Dresden, Urteil vom 02.07.2015;
2. Instanz am LG Dresden, Urteil vom 28.12.2015


Der Rechtsstreit wurde in zwei Instanzen gewonnen, also die Klage gegen den Makler abgewiesen.

Sachverhalt:

Der Beklagte war als Makler von einer Gemeinde beauftragt, Grundstücke "bauträgerfrei" an Käufer zu vermitteln. Ein Hausbauunternehmen hatte mit Kaufinteressenten einen Vertrag abgeschlossen, wonach das Bauunternehmen die Verpflichtung übernommen hatte, ein geeignetes Baugrundstück zur Errichtung eines Massivhauses im Bungalowstil zu finden. Die Auftraggeber (ein unverheiratetes Paar) verpflichteten sich, vor Abschluss des Notarvertrages einen Bauvertrag mit dem Hausbauunternehmen abzuschließen. Weiterhin wurde in dem Vertrag festgehalten, dass das Grundstück provisionspflichtig ausschließlich über einen von dem Bauunternehmen benannten Makler erworben werden kann. Das Hausbauunternehmen benutzte dann noch ein ihr aus einem anderen Geschäft zur Verfügung stehendes Vertragsformular des Maklers zum Abschluss des Erwerbs eines konkret bezeichneten Grundstücks mit Preis und Angabe der nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages fälligen Vermittlungsprovision. Dieses Formular wurde nur von der späteren Klägerin als Kaufinteressent unterzeichnet und an den Makler weitergeleitet.

Der Beklagte hatte im Vorfeld des Notartermins mit der Käuferin und deren Partner den Notarvertrag besprochen. In diesem Zusammenhang wurde die Absicht bekannt, das Grundstück mit einem Haus im Bungalowstil zu bebauen. Der Makler hat dies zur Kenntnis genommen und noch geäußert, dass es wohl ungewöhnlich für junge Leute sei, ein Haus im Bungalowstil zu errichten. Die Klägerin behauptete nach Abschluss des Notarvertrages und Bezahlung der Vermittlungsprovision, der Makler habe seine Vertragspflicht verletzt, weil er nicht darauf hingewiesen habe, dass das konkrete Grundstück gemäß des Bebauungsplans nicht mit einem Haus im Bungalowstil bebaut werden konnte. Als Schadensersatz wurde die gezahlte Vermittlungsprovision zzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er entgegen der Behauptung der Klägerin keine Kenntnis von dem mit dem Bauunternehmen abgeschlossenen Vertrag hatte und es im Übrigen seinerseits keine Zusicherung bzw. Garantie dahingehend gegeben hat, dass das Grundstück mit einem Haus im Bungalowstil bebaubar sei. Er berief sich darauf, seiner Auskunftspflicht insoweit hinreichend nachgekommen zu sein, dass er auf das Bestehen eines Bebauungsplanes hingewiesen hat. Das Risiko für die Bebaubarkeit trage bei der Vermittlung eines bauträgerfreien Grundstücks allein der Käufer.

Das Amtsgericht Dresden folgte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles - die Klägerin hatte mit ihrem Partner gegenüber dem Beklagten nicht hinreichend deutlich gemacht, dass es ihnen gerade auf die Bebaubarkeit des Grundstücks im Bungalowstil ankam - der Verteidigung des Beklagten. Es stellte fest, dass weitere Leistungspflichten als die Vermittlung, Verhandlung mit der Gemeinde und die Erläuterung des Kaufvertrages nicht vereinbart gewesen waren. Weiterhin wurde festgestellt, dass dem Makler im vorliegenden Fall keine besonderen Erkundigungs- und Nachforschungspflicht oblag. Selbst wenn eine solche Verpflichtung bestanden hätte, würde diese keine schwerwiegende Treuepflichtverletzung darstellen, die zur Rückforderung des Provisionsanspruchs berechtigen könnte.

Nachdem das Landgericht Dresden im Termin zur Verhandlung über die Berufung der Klägerin gegen das amtsgerichtliche Urteil noch die Auffassung vertreten hatte, dem Beklagten sei als Nebenpflicht aus dem Maklervertrag eine Verletzung der Erkundigungs- und Hinweispflicht vorzuwerfen, wurde letztendlich nach einem nochmaligen Schriftsatz des Beklagten die Entscheidung des Amtsgerichts Dresden bestätigt.

Das Landgericht hat im Urteil vom 28.12.2015 ergänzend zum Amtsgericht Dresden noch festgestellt, dass durch die im notariellen Kaufvertrag enthaltene Maklerklausel ein selbständiges Forderungsrecht des Maklers auf die verdiente Provision begründet wurde und die Klägerin daher mit dem Einwand, der Beklagte habe seine Maklerleistungen nicht vollumfänglich erbracht, ausgeschlossen sei. Eine Verletzung der Auskunftspflicht bezüglich der nicht erfolgten Kenntnisverschaffung zur konkreten Bebaubarkeit hat das Landgericht entgegen vorhergehender Auffassung ebenso verneint.

Da es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, wurde die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.


Fazit:

Bei der Vermittlung von bauträgerfreien Grundstücken sollten die Kaufinteressenten bestenfalls getrennt vom Auftragsformular/Maklervertrag schriftlich mit Bestätigung Ihrer Kenntnisnahme darauf hingewiesen werden, dass mit der Vermittlungstätigkeit keine Verpflichtung zur Überprüfung der Bebaubarkeit des Grundstücks übernommen wird und es allein Sache des Käufers ist, sich bei der jeweils zuständigen Baubehörde über die Bebaubarkeit des Grundstücks zu informieren und ggf. einen Vorbescheid einzuholen.

Eine solche leicht zu bewerkstelligte Sicherungsmaßnahme spart Kosten, Zeit und Nerven.

Ein verlorener Prozess hätte im vorliegenden Fall bei einem Streitwert von lediglich 2.826,25 € einschließlich Rückzahlung des Maklerhonorars zzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten des Anspruchstellers, eigener Rechtsanwaltskosten und Kosten des Gegners in Höhe der gesetzlichen Gebühren zzgl. Gerichtskosten (ohne Zinsen und Nebenkosten) einen Aufwand in Höhe von 7.641,35 € verursacht.


Hinweis:

Im Falle des Obsiegens sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Verfahren vor einem Landgericht, so z. B. im Fall der Entfernung Döbeln - Dresden in voller Höhe durch die unterlegene Partei zu erstatten, weil die Fahrstrecke eines im Bezirk des Landgerichts Dresden ansässigen Rechtsanwalts, z. B. von Riesa nach Dresden, größer ist und die Erstattungsverpflichtung immer bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Bezirks des jeweiligen Landgerichts gilt, auch wenn der Rechtsanwalt seinen Kanzlei- oder Wohnsitz nicht am Wohnsitz des Mandanten und im Bezirk des angerufenen bzw. zuständigen Gerichts hat. Eine Verpflichtung einer Partei, für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zur Kostenersparnis einen Rechtsanwalt am Wohnsitz oder/und Standort des Gerichts zu beauftragen, besteht nicht.


Roland Scholz, seit 1990 Rechtsanwalt in Döbeln,
auch Fachanwalt für Familienrecht

Es handelt sich vorliegend um einen Beitrag zu einer Mitgliederversammlung des RDM Ring Deutscher Makler - Verband der Immobilienberufe und Hausverwalter - Landesverband Sachsen am 27.05.2016 in Dresden

Revision zurückgenommen


Der Bundesgerichtshof wollte am 11.02.2010 über eine Revision gegen ein Ureil des Landgerichts Leipzig vom 22.04.2009 entscheiden. Der am 11.02.2010 auf 09:00 Uhr angesetzte Termin fand nicht statt, weil die klagende Partei, .... Bitte im Archiv weiterlesen!

Home | Wir über uns | Unser Profil | Aktuelles | Recht lokal | Service | Ihr Kontakt zu uns | Impressum | Haftungsausschluss | Sitemap


Untermenü


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü