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RISIKO ! – Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen

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RISIKO ! – Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen


An dieser Stelle schon mehrfach angesprochen – Kosteneinsparung durch ausschließliche notarielle Beurkundung von Vereinbarungen zwischen Ehegatten bei Trennung oder/und Scheidung. Auf der Strecke bleiben hier aber oft die berechtigten Interessen eines Vertragsteiles. So kommt es nicht selten zu Verlusten, die weit über der vermeintlichen Kostenersparnis liegen. Wer denkt z. B. schon daran, wie sich bei einer Veräußerung einer ehemals gemeinsamen Immobilie die Erlösverwendung auf den Zeitpunkt der Zustellung eines Scheidungsantrages auswirken kann? Wie wirkt sich bei der Übernahme eines Miteigentumsanteils seitens eines Ehegatten die Schuldübernahme ursprünglich gemeinsamer Schulden aus? Welche Bedeutung kommt einer etwaigen Ausgleichszahlung an den anderen Ehegatten bei einer Eigentumsübertragung zu? Ist diese überhaupt, und wenn ja, in welcher Höhe tatsächlich geschuldet? Wie sind Zins- und Tilgungsleistungen für alte und neue Kredite im Hinblick auf Unterhaltsansprüche während der Trennung und nach der Scheidung zu berücksichtigen? Wie ist der Wohnvorteil, also die Mietersparnis bei einer selbst genutzten Immobilie unterhaltsrechtlich zu bewerten? Wie können sich vermögensrechtliche Vereinbarungen auf Unterhaltszahlungen auswirken? Dabei sind vor allem grundlegende rechtliche Unterschiede für die Zeit während der Trennung und nach der Scheidung zu beachten. Welche Regelungen sind in Verbindung mit dem Versorgungsausgleich, insbesondere bei dem Bestehen privater und/oder betrieblicher Altersversorgungen, zu empfehlen?

Auch unmittelbar im Scheidungsverfahren kann es unter dem Gesichtspunkt der immer mehr an Bedeutung gewinnenden privaten Altersvorsorge für die Gestaltung des Versorgungsausgleichs sinnvoll sein, anwaltliche Beratung oder/und Vertretung in Anspruch zu nehmen. Wer kennt sich als Privatperson schon damit aus, wie z. B. Versorgungsanwartschaften im Falle interner oder externer Teilung zu behandeln sind? Wie verhält es sich mit den bisher im Altvertrag mit dem Ehegatten vereinbarten Zinsen, wenn der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung einen Teil der durch Vertrag erworbenen Anwartschaft des anderen Ehegatten erhält? Da im Scheidungsverfahren nur der den Scheidungsantrag stellende Ehegatte vor dem Amtsgericht anwaltlich vertreten sein muss und im Versorgungsausgleichsverfahren generell kein Anwaltszwang besteht, werden hier mit Sicherheit in vielen Fällen aus Unwissenheit Geldbeträge, die weit über einem momentanen Kostenaufwand liegen können, regelrecht verschenkt und somit der späteren Altersversorgung entzogen.

Nicht zuletzt ist unter dem Gesichtspunkt der seit dem 01.09.2009 gesetzlich geltenden Verpflichtung, gemäß § 1379 Abs. 2 BGB auch zum Trennungszeitpunkt über den Vermögensstand Auskunft zu erteilen, Wert darauf zu legen, diesen Zeitpunkt rechtssicher zu fixieren und das Auskunftsverlangen frühzeitig richtig zu formulieren. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Feststellung illoyaler Vermögensminderungen, die nicht selten im Zusammenhang mit der Trennung auftreten. Werden dazu nicht rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen, kann dies später zu Verfahren führen, dies sich auf den „St. Nimmerleinstag“ ausdehnen und dann erhebliche Kosten verursachen. Immerhin trifft bei richtiger Handhabung den sich auf einen „Verlust“ berufenden Ehegatten eine gesteigerte Obliegenheit, den Vermögensverlust zwischen einem konkreten Trennungszeitpunkt und dem Tag der Zustellung eines Scheidungsantrages zu erklären. Gelingt dies nicht hinreichend, so
muss sich derjenige so behandeln lassen, als ob das Vermögen noch vorhanden ist. Dies kann zu einem deutlich höheren Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten führen.

Roland Scholz, Fachanwalt für Familienrecht,
seit 1990 Rechtsanwalt in Döbeln
Veröffentlichung: Döbelner Anzeiger „Experten-Tipps Recht“ am 19.11./20.11.2016

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