Ihre sympathische Anwaltskanzlei Roland Scholz in Döbeln


Direkt zum Seiteninhalt

Rot ist Rot

Recht-Lokal

Rot ist Rot - Spielraum ausgeschlossen



Es gibt viele Rechtsirrtümer, die immer wieder für Verwirrung sorgen oder sogar zu Fehlentscheidungen führen. Ob nun "Eltern haften für ihre Kinder" oder die Auffassung, Ehegatten haften immer untereinander für die Schulden des anderen. Klarheit bringt der bestenfalls in Anspruch genommene rechtliche Rat des Experten.

So erhielt ich kürzlich im Vorfeld des In-Kraft-Tretens des neuen Bußgeldkatalogs ab dem 01.02.09 eine Anfrage, wie es sich denn mit der Verschärfung der Strafvorschriften im Bereich von Baustellenampeln verhalten würde. Der Fragende gab an, dass er Baustellenampeln bisher eher mit "lässiger Eleganz" behandelt habe, jedoch im Zusammenhang mit einem konkreten Ereignis von einem Polizeibeamten glücklicherweise noch verwarnend darauf hingewiesen worden sei, dass das gleiche Geschehen ab dem 01.02.09 ganz andere Folgen haben könnte. Daraus entstand die Schlussfolgerung, dass sich in diesem speziellen Bereich eine Änderung ergeben wird. So ist es aber nicht.

Es werden grundlegend bei Verkehrsverstößen die Bußgelder teilweise recht deutlich angehoben. So erhöht sich die Geldbuße bei einer Verletzung des § 37 StVO je nach Fall bei Missachtung des roten Dauerlichts von
gegenwärtig 50,00 € bis 200,00 € auf 90,00 € bis 360,00 €. Soweit bisher das Fahrverbot von einem Monat vorgesehen ist, so bleibt es bei dieser Sanktion, sobald der Tatbestand der Gefährdung, der Sachbeschädigung oder einer Rotlichtphase von länger als einer Sekunde gegeben ist. Bei einer Missachtung des roten Dauerlichtzeichens an einer Baustelle drohen die gleichen Sanktionen, wie bei der Missachtung des Rotlichts an einer Kreuzung. Das Gesetz macht hierbei keine Unterschiede. Genauso verhält es sich, bei einer Fußgängerampel. Es spielt hierbei überhaupt keine Rolle, ob der Bereich ohne Weiteres eingesehen werden kann und nach einer bereits länger andauernden Rotphase kein Fahrzeug oder kein Fußgänger sichtbar ist. Bei den so genannten Baustellenampeln hat es zurückliegend zwar einzelne gerichtliche Entscheidungen gegeben, die z. B. bei kurzer Fahrstrecke bei Nacht, gegebener Übersichtlichkeit oder besonderer beruflicher Betroffenheit des "Verkehrssünders" unter der Voraussetzung einer nicht vorhandenen verkehrsrechtlichen Vorbelastung zu einem Absehen vom Fahrverbot geführt haben. Dagegen stand dann aber schon immer eine Erhöhung der Geldbuße im Raum. Auf einen solchen Ausnahmefall sollte man es jedoch nicht ankommen lassen. In Zweifelsfällen ist jedoch wie immer der Rat zu beachten, rechtzeitig anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Fazit: Ob nun an Kreuzungs-, Fußgänger- oder Baustellenampeln, egal zu welcher Zeit oder in welcher Situation, ob nun bei Tag oder bei Nacht, führt die Feststellung einer Missachtung des roten Dauerlichtzeichens zu einer entsprechenden Sanktion nach dem Bußgeldkatalog.

Ein weiterer Lebenssachverhalt ist Veranlassung, auf die Bedeutung der Einholung kompetenten anwaltlichen Rates hinzuweisen. Es ist leider vielen Kraftfahrern in den Fällen, in denen außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens die
Entziehung der Fahrerlaubnis droht oder die Frage der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ansteht, nicht bekannt, dass vorsorglich in jedem Fall rechtzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden sollte. So kann es fatale Folgen haben, wenn sich ein Betroffener ohne vorherige anwaltliche und psychologische Beratung dem so genannten "Idiotentest" stellt. Des Weiteren ist meistens nicht bekannt, dass ein negatives Gutachten nicht zwingend der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden muss. Welche Maßnahmen, zu welcher Zeit ergriffen werden sollten, besprechen Sie bitte mit dem Anwalt Ihres Vertrauens.

Rechtsanwalt Roland Scholz
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen AnwaltVerein


(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht, Ausgabe vom 30.01.09)

Diesen Artikel downloaden im pdf. Format

zurück zu Veröffentlichungen

Home | Wir über uns | Unser Profil | Aktuelles | Recht lokal | Service | Ihr Kontakt zu uns | Impressum | Haftungsausschluss | Sitemap


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü