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Schadenersatz und Fahrerlaubnis

Recht-Lokal

Aktuelles zum Verkehrsrecht


1. Getrübte Urlaubsfreude durch Verkehrsunfall im Ausland - Bessere
Aussichten auf Schadensersatz


Wer mit dem eigenen Fahrzeug im Ausland seinen Urlaub verbringt, ist sicher immer wieder froh, wenn die Urlaubsfahrt ohne Zwischenfälle und Blessuren im Straßenverkehr in der Heimat endet.

Nach früherem Recht waren in streitigen Fällen Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfällen vor den Gerichten des Landes geltend zu machen, in denen sich der Verkehrsunfall ereignet hatte. Im Regelfall handelt es sich um ein Land, das Mitglied der EU ist.

Durch die Verordnung EG Nr. 864/07 ("Rom II") ist nunmehr die Möglichkeit geregelt, bei einem Verkehrsunfall in einem EU-Mitgliedsstaat eine Klage vor dem Gericht am Wohnsitz im Inland des Geschädigten zu erheben. Dabei stellen sich natürlich einige Rechtsfragen, so z. B. welches materielle Recht und welches Verkehrsrecht anzuwenden ist. Dazu kommt die Frage, welches Recht bezüglich der Beweislastregelung gilt. Hierzu kann es verschiedene Fallkonstellationen geben, die an dieser Stelle nicht im Einzelnen erörtert werden können. Gleichbleibend ist allerdings, dass für die Bewertung des Verhaltens der Unfallbeteiligten die am Ort des Verkehrsunfalles geltenden Verhaltensregelungen zu berücksichtigen sind. Es ist somit bei jedem Unfall im Ausland angezeigt, sofort nach Rückkehr aus dem Urlaub einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen. Mitglieder von Automobilclubs, deren Mitgliedschaft auch einen Verkehrsrechtsschutz umfasst, erhalten häufig schon vor Ort einen Rechtsbeistand. Sollte es - was an sich nun nicht mehr notwendig ist - dazu kommen, dass das Verfahren vor Ort geführt wird, übernehmen die Rechtsschutzversicherer häufig die zusätzlichen Anwaltskosten einer Vertretung im Bereich des Wohnorts des Geschädigten.

2. Tipp zum Fahrerlaubnisentzug und Nachweis der Fahreignung

Der Besitz der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nicht nur eine wesentliche Grundlage für umfassende Mobilität. Häufig kommt der Fahrerlaubnis, vor allem wenn sie für die Berufsausübung benötigt wird, existenzielle Bedeutung zu. In verkehrsrechtlichen Bußgeld- oder Strafsachen kommt es daher Betroffenen durchaus weniger auf die zu erwartende Hauptstrafe (im Regelfall Geldstrafen), sondern vielmehr darauf an, den Entzug der Fahrerlaubnis zu vermeiden oder die Sperrfrist zu verkürzen. Häufig wird hierbei jedoch verkannt, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Ablauf einer Sperrfrist, soweit sich ein Fahrerlaubnisentzug, z. B. bei Alkohol- oder Drogendelikten, nicht vermeiden lässt, nicht grundlegend verpflichtet ist, diese ohne weitere Prüfung wieder zu erteilen.

Ein wesentlicher Aspekt einer effektiven Strafverteidigung besteht deshalb darin, neben der unmittelbaren Vertretung im Strafverfahren, den Mandanten zu beraten, rechtzeitig Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die die Wiederherstellung der Fahreignung nachweisen. Schließlich wird mit einem Entzug der Fahrerlaubnis zugrunde gelegt, dass der Betroffene bzw. Angeklagte durch das zur Last gelegte Delikt nicht (mehr) geeignet ist, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Vor allem unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Anordnung einer MPU (Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung) kommt der frühzeitigen Vorbereitung (z. B. Absolvierung einer verkehrspsychologischen Beratung oder eines Abstinenznachweises) eine große Bedeutung zu.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2009 - Az. 3 C 31.07 - wird auch bei einer in einem EU-Mitgliedsstaat nach Ablauf einer Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis der Nachweis wiedergewonnener Fahreignung vorausgesetzt. Nach den aktuell geltenden Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung sind in Verbindung mit dem EU-Recht die Voraussetzungen für die Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis seit diesem Jahr erheblich eingeschränkt worden.

Es ist deshalb - auch außerhalb von Bußgeld- oder Strafverfahren - anzuraten, bei einer Fahrerlaubnisentziehung oder bei einem Antrag auf Wiederteilung, insbesondere auch bei einem Besitz von EU-Führerscheinen, anwaltlichen Rat und erforderlichenfalls Beistand in Anspruch zu nehmen.

Rechtsanwalt Roland Scholz
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltVereins

(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht, 28.08.2009)

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