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Tipps zum Erbrecht

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Tipps zum Erbrecht
Wie muss ein Testament gestaltet sein?


Obwohl man meinen könnte, dass es vielfältige Informations- und Beratungsmöglichkeiten dazu gibt wie ein Testament abgefasst sein sollte, so beschäftigt diese Frage immer wieder die Gerichte. So musste sich das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 31.03.2016) damit befassen, ob eine in einem Brief formulierte Vollmacht an den Empfänger, dieser könne nach dem Tode der Erblasserin über deren Vermögen verfügen, als letztwillige Verfügung ausgelegt werden kann. Das Gericht hat dies verneint und hierbei klargestellt, dass ein Testament durchaus in Briefform abgefasst werden kann, wenn die gesetzlichen Erfordernisse der Handschriftlichkeit und der Unterschrift erfüllt sind. Der ernstliche Testierwille muss jedoch nach dem Inhalt des Schriftstückes außer Zweifel stehen. Dies war vorliegend nicht der Fall. Dabei kommt es nicht auf die Überschrift oder zwingend auf das Vorhandensein eines Datums an, sofern kein anderes datiertes Schriftstück existiert. Ansonsten kann wiederum Streit darüber entstehen, welches Schriftstück in der zeitlichen Abfolge den wirklichen letzten Willen darstellen soll.

Über die Frage, ob ein privates Schriftstück ein Testament darstellt und welcher Inhalt zum Tragen kommen soll, entscheidet letztendlich das Nachlassgericht und in nächster Instanz das Oberlandesgericht. Es ist insoweit ständige Rechtsprechung, dass jegliche Zweifel bei der Auslegung eines Testaments zu Lasten desjenigen gehen, der einen Anspruch aus einem Schriftstück herleiten will.

Eine Möglichkeit, eine gerichtliche Auseinandersetzung über eine unklare Nachlassregelung zu vermeiden, ist der Abschluss eines Auslegungsvertrages. Hierbei handelt es sich um eine gesetzlich nicht geregelte Möglichkeit der Auseinandersetzung von mehreren Personen, die über die Auslegung des Erblasserwillens, ob z. B. eine Teilungsanordnung oder ein Vermächtnis gewollt ist, unterschiedliche Auffassungen haben. Ein solcher Vertrag bedarf zwar zumindest der Einigungsbereitschaft der erbrechtlich Beteiligten, aber nicht in jedem Fall der notariellen Beurkundung. Diese ist u. a. bei Übertragung eines Erbteils, einem Erbschaftskauf oder einem Erbverzicht erforderlich. Es ist daher auch eine privatschriftliche Vereinbarung möglich, die aber keinesfalls ohne rechtskundige Unterstützung gefertigt werden sollte. Immerhin werden hiervon auch erbschafts- und schenkungssteuerliche Fragen tangiert. Dies ist u. a. im Fall von Patchwork-Familien wichtig.

Wie immer gilt im Erbrecht: Vorsorgen ist besser als streiten! Aber auch in den "missglückten Fällen" kann den Hinterbliebenen durch sachkundige anwaltliche Beratung und Vertretung geholfen werden.

Roland Scholz, seit 1990 Rechtsanwalt in Döbeln
Veröffentlichung am 31.08.2016 in der Döbelner Rundschau


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