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Ungültige Fahrerlaubnis?

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Ungültige Fahrerlaubnis?


Die Bildung von Wortschöpfungen- und Kombinationen in der deutschen Sprache ist alljährlich Anlass zur "Krönung" des Wortes und des Unwortes des Jahres. So ist der Begriff "Führerscheintourismus" allgemein bekannt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25.08.2011 - 3 C 25/10 - entschieden, dass unabhängig von der so genannten 3. EU-Führerscheinrichtlinie ausschließlich auf der Grundlage des § 28 Abs. 4 der Fahrerlaubnisverordnung jegliche in einem EU-Land erteilten Fahrerlaubnisse von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigen, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom EuGH geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedsstaat hatte. Eine Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde - so die bisher u. a. vertretene Auffassung - sei nicht erforderlich.

Über mehrere Jahre war dazu streitig, wie die nach einem Fahrerlaubnisentzug in Deutschland in einem Mitgliedsland der EU (vorwiegend in der tschechischen Republik und Polen) erteilten so genannten EU-Fahrerlaubnisse in der BRD zu behandeln sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mehrfach mit der Frage der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in Drittländern befasst. In diesem Zusammenhang hat es bis zum Inkrafttreten der "3. EU-Führerscheinrichtlinie" ab dem 19.01.2009 und danach verschiedene gerichtliche Entscheidungen, vor allem der Oberverwaltungsgerichte in den Bundesländern, gegeben. So wurde bisher u. a. die Auffassung vertreten, dass die vor dem 19.01.2009 in einem EU-Land erteilten Fahrerlaubnisse auch dann in der BRD anerkannt werden müssten, wenn zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis kein ständiger Wohnsitz in dem Ausstellerland gegeben war und zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis in der BRD keine gerichtlich angeordnete Fahrerlaubnissperre vorgelegen hat bzw. diese abgelaufen war, ohne dass in der BRD eine neue Fahrerlaubnis beantragt und erteilt worden ist.

Fahrzeugführer, die nach wie vor nur eine in einem EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis und insoweit den entsprechenden Führerschein besitzen, tragen somit das Risiko, dass sie in Verbindung mit einer Kontrolle des Besitzes einer gültigen Fahrerlaubnis wegen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG strafrechtlich belangt werden. In einem solchen Fall stellt sich allerdings wegen der bisher durchaus unklaren Rechtslage die Frage des Verschuldens. Es sollte daher in jedem Fall des derzeitigen Besitzes einer EU-Fahrerlaubnis unbedingt sachkundige anwaltliche Beratung oder erforderlichenfalls Verteidigung in Anspruch genommen werden.

Zum vorliegenden Thema ist vor allem Vorsicht bezüglich eigener Recherchen im Internet geboten, da nach wie vor Anzeigen mit anderen Versprechungen bezüglich der Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Umlauf sind und die einschlägigen Informationsportale ebenso noch nicht eindeutig den aktuellen Stand wiedergeben!

Roland Scholz, Rechtsanwalt - Mitglied der Arge Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltVereins
(Döbelner Anzeiger vom 27.01.2012 - Ratgeber Recht)


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