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Unterhaltsansprüche bei Lebensgemeinschaften

Recht-Lokal

Unterhaltsansprüche bei Lebensgemeinschaften


Das Zusammenleben in eheähnlichen Lebensgemeinschaften bringt nicht nur erhebliche steuerliche Nachteile (bei mittleren Einkommen beider Partner ggf. 6.000,00 € im Jahr!). Auch die Unterhaltsansprüche, insbesondere der Mutter eines nichtehelichen Kindes, sind anders geregelt. Im § 1615l Abs. 3 BGB ist zwar festgelegt, dass die Vorschriften über Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten entsprechend anzuwenden sind. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 16.07.2008 - XII ZR 109/05 - klargestellt, dass anders als in einer Ehe, die eheähnliche Lebensgemeinschaft keine Lebensstandardgarantie begründet.

Während sich der Unterhaltsbedarf einer Ehefrau, vor allem in der Phase des Getrenntlebens, nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet, wird der Unterhalt für die nichtverheiratete Mutter nach Geburt eines Kindes nicht aus der Quote der Einkommens- und Vermögensverhältnisse innerhalb der Lebensgemeinschaft ermittelt. Davon war jedoch das vorentscheidende Oberlandesgericht ausgegangen. Es war der Meinung, dass im vorliegenden Fall wegen der Geburt zweier gemeinsamer Kinder die gemeinschaftlichen Lebensverhältnissen bei der Geburt des zweiten Kindes heranzuziehen waren. Dem hat der BGH widersprochen. Er hat entschieden, dass es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter bei der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes ankommt.

Im vorliegenden Fall war noch zu beachten, dass auch der geschiedene Ehemann Betreuungsunterhalt schuldete und somit der Vater des nichtehelich geborenen Kindes neben dem geschiedenen Ehemann zum Unterhalt heranzuziehen war.

Wie es für die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes bei Trennung vom Partner darauf ankommen sollte, sich rechtzeitig über mögliche Ansprüche zu informieren, um diese sachgerecht geltend zu machen, so gilt für den Unterhaltsverpflichteten, dass dieser bei einer Inanspruchnahme sachkundig überprüfen lassen sollte, ob die erhobene Forderung und die zugrunde gelegte Berechnung berechtigt sind.

Roland Scholz
Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Familienrecht

(Döbelner Rundschau, Ausgabe vom 21.01.09)

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