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Vergessen

Recht-Lokal

Das Recht auf Vergessen


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im Jahr 2014 zugunsten eines Klägers aus Spanien, dass Google verpflichtet war, auch nach über 10 Jahren alle Hinweise im Internet zu löschen, die den Kläger durch veröffentliche Zeitungsartikel als ehemaligen Schuldner „gebrandmarkt“ hatten. Zwischenzeitlich ist nun seit über einem Jahr die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und als Europarecht in nationales Recht übernommen. Insoweit entschied nun das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, dass nicht nur öffentlich im Internet verbliebene Informationen dem „Recht des Vergessens“ unterliegen, sondern auch Informationen, die zum Beispiel in einer Personalakte eines früheren Arbeitgebers im Aktenschrank schlummern. Nach der bisherigen Rechtsprechung musste ein Arbeitnehmer, der die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangte, beweisen, dass ihm durch das Verbleiben in der Akte des ehemaligen Arbeitgebers ein Schaden entstehen kann. Das LAG Sachsen-Anhalt (Az.: 5 S a 7/17) urteilte nun wie folgt: Eine Abmahnung enthalte personenbezogene Daten. Eine Personalakte sei eine Datensammlung und somit sei die DSGVO anwendbar. Folglich gilt auch das Recht auf Vergessen. Der Kläger musste nun nicht mehr belegen, dass ihm die Abmahnung in der alten Personalakte schaden könnte. Ein derartiger Nachweis wird durch die DSGVO nicht verlangt. Damit wird das vom Ausgangspunkt auf das Internet bezogene Recht des Vergessens auch auf interne nicht öffentliche Vorgänge erstreckt. Fazit: So vielfältig wie das Leben, so erstaunlich facettenreich ist die Rechtsprechung.

In aller Kürze: Das Bundesarbeitsgericht hat zu einem Antrag auf Gewährung von
Elternteilzeit (hier bei sonst gegebener Vollzeit von 40 Stunden auf 20 Wochenstunden) entschieden, dass der Arbeitgeber ein solches Anliegen nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen kann. Dieses Hindernis muss „zwingend“ sein. Die Ablehnung muss binnen vier Wochen schriftlich mit Unterschrift des Arbeitgebers begründet werden und die maßgeblichen Tatsachen enthalten. Nur diese sind im gerichtlichen Verfahren zu beachten. Bei ungerechtfertigter Ablehnung können sich rückwirkend Gehaltsansprüche ergeben (Az.: 9 AZR 298/18)

Roland Scholz, Seit 1990 Rechtanwalt in Döbeln

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