Ihre sympathische Anwaltskanzlei Roland Scholz in Döbeln


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Veröffentlichungen

Recht lokal

Veröffentlichungen der Rechtsanwälte Roland Scholz und Hans-Peter Dietrich in der örtlichen Presse 2016 sowie 2015/2014/2013/2012/2011/2010/2009 und 2008/2007 zu folgenden Themen:



NEUER ARTIKEL



Scheidung online?


Warum nicht unkompliziert und ohne große "Lauferei" bequem vom häuslichen Schreibtisch aus? Es nützt aber nichts: Selbst die einvernehmlichste Scheidung ist per Internet rechtlich und praktisch nicht möglich. Nach dem Verfahrensgesetz für Familiensachen (FamFG) ist für einen Scheidungsantrag ...


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RISIKO ! – Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen



An dieser Stelle schon mehrfach angesprochen – Kosteneinsparung durch ausschließliche notarielle Beurkundung von Vereinbarungen zwischen Ehegatten bei Trennung oder/und Scheidung. Auf der Strecke bleiben hier aber oft die berechtigten Interessen ....

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Recht im Alltag


Tipps zum Erbrecht

Wie muss ein Testament gestaltet sein?

Obwohl man meinen könnte, dass es vielfältige Informations- und Beratungsmöglichkeiten dazu gibt wie ein Testament abgefasst sein sollte, so beschäftigt diese Frage immer ...


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Immer wieder Irrtümer

"Eltern haften für ihre Kinder"

Sehr oft wird die Auffassung vertreten, dass Eltern automatisch für die Schäden, die ihre Kinder verursachen, zum Schadensersatz herangezogen werden können.

Richtig ist zwar, dass gemäß § 832 BGB die Haftung der Eltern ...


Mit "65" in die Rente?

…Das war einmal? Aber nicht im Arbeitsrecht!

>>> alle beiden Artikel können Sie hier komplett nachlesen<<<


Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches

Wenn ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines früheren Arbeitsverhältnisses verstirbt, bleibt dessen
noch nicht erfüllter Urlaubsabgeltungsanspruch bestehen. Dieser geht...
>>>zum kompletten Artikel und weitere Rechtsfragen<<<


Besser vorsorgen als Streit hinterlassen!

"Nach mir die Sintflut" hört man oft, wenn es um die Frage geht, ob es den Einzelnen überhaupt noch interessieren muss, was nach seinem Ableben passiert. Es gibt ja immerhin noch ein gesetzliches Erbrecht. >>> zum kompletten Artikel <<<

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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf von einem Fahrzeughändler

Ein gebrauchter Pkw kann preislich gesehen ein "Schnäppchen" sein. Leider treten nach dem Kauf gelegentlich Mängel auf, zu denen die Frage steht, ob diese seitens des Verkäufers auf dessen Kosten zu beseitigen sind. Als Hilfestellung für richtiges Verhalten sollen hier ...

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Crash auf dem Parkplatz?

- Rechtliche Fragen und Probleme zu diesem Dauerthema -


Unfälle auf Parkplätzen enden glücklicherweise meistens mit Blechschäden. Wenn "es" passiert ist, steht jedoch wie bei jedem Verkehrsunfall die Frage, wer denn nun die Schuld trägt und wie der Schaden zu regulieren ist. Wechselseitige Schuldzuweisungen sind ...

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Kosten sparen?

In der Praxis des familienrechtlich tätigen Rechtanwalts muss oft festgestellt werden, dass sich Ehegatten im Zusammenhang mit einer Trennung oder/und Scheidung zur Kostenersparnis zunächst zum Notar begeben, um dann vermeintlich ...
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Das neue Fahreignungs-Register und seine Tücken

--- hier zum Artikel---



01.05.2014 - Das neue Fahreignungsregister - einfacher und/oder besser?


--- hier gehts zum Artikel ---


Vorsicht Radfahrer!


Wer kennt nicht die Schrecksekunde, wenn man plötzlich unerwartet auf dem Fußweg, in einer Fußgängerzone, aber auch in einer verkehrsberuhigten Zone von einem Radfahrer (w/m) von hinten oder frontal ... (weiterlesen)



Haftung für Elementarereignisse


Der Fall:
Ein Gegenstand, nehmen wir an, eine Ledertasche, wird zu einem Handwerker zur Reparatur gebracht. Dieser führt die Reparatur durch. Ein fester Abholtermin ... (weiterlesen)


Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile

1. Fall: Keine Haftung in Höhe des Selbstbehaltes

Viele Arbeitnehmer sind beruflich mit betrieblichen Fahrzeugen unterwegs. Bei Verkehrsunfällen steht dann häufig bei eigenem Verschulden die Frage der
Haftung ... (weiterlesen)



Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

"Undank ist der Welten Lohn" - oder juristisch gesprochen: Es gibt keinen Anspruch auf ein Dankeschön. So jedenfalls hat das... (weiterlesen)



Rechte der Vermieter durch Rechtsprechung des BGH gestärkt

1. Fristlose Kündigung nach Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen

Gerade im Ergebnis des langen Winters und nunmehr kalten Frühlings werden
viele Mieter mit Bange ... (weiterlesen)


Kein Pardon für das "Parkplatzschwein"

Im hohen Norden weht ein scharfer Wind. Dies bekam im ... (weiterlesen)

Geschenkt ist geschenkt - oder?


Wer freut sich nicht über ein - passendes - Geschenk? Wird ein Geschenk direkt übergeben, kann der... (weiterlesen)


Das Quotenvorrecht - "Stiefkind" in der Unfallschadenregulierung

Trotz vielfältiger Informationsmaßnahmen ist immer wieder Fehlverhalten bei der Geltendmachung und ... (weiterlesen)


Aktuelle Entscheidungen zu Haftungsquoten
bei Gesundheitsschäden durch Verkehrsunfälle


- Gurtpflicht in Linienbussen -


Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.05.2012 - 6 U 187/11 - entschieden, dass in Linienbussen... (weiterlesen)


Wenn der Erbteil überschuldet ist?

Aus verschiedenen Gründen bleibt es nicht selten nur bei einer Eheschließung. Erwerben die Ehegatten gemeinsam ein Grundstück wird oft nicht bedacht, dass ein oder... (weiterlesen)


Ungültige Fahrerlaubnis?


Die Bildung von Wortschöpfungen- und Kombinationen in der deutschen Sprache ist alljährlich Anlass zur "Krönung" des Wortes und... (weiterlesen)


Geschenke der Schwiegereltern?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 03.02.2010 - 12 ZR 189/06 - entschieden, dass Zuwendungen von Eltern, die um... (weiterlesen)


Vorsicht Falle: Internet!

Der Umgang mit dem Internet ist bekanntlich nicht ganz ohne Risiko. Dazu zählt u. a. das Problem der "Abo-Fallen". Daneben ist auf dem Gebiet der Urheberrechtsverletzungen eine regelrechte "Abmahnwelle" zu verzeichnen. Ausgangspunkt hierfür... (weiterlesen)

Vorsicht Falle! - Ärger mit Vodafone

"Für nur 9,95 Euro mtl. erhalten Sie einen Telefonanschluss mit einer Festnetzflatrate, mit der Sie rund um die Uhr kostenlos ins gesamte deutsche Festnetz telefonieren können." So wirbt Vodafone - per unerwünschtem Anruf - und verspricht dem Kunden, dass die bestehende Rufnummer... (weiterlesen)

Folgen der Winterreifenpflicht

Jedem Fahrzeugführer (Fahrerlaubnisinhaber) ist zwischenzeitlich sicher bekannt, dass gemäß der Konkretisierung der Vorschrift des § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrsordnung seit dem Inkrafttreten am 04.12.2010 ein Kraftfahrzeug bei Glatteis,... (weiterlesen)


Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht

Neben den wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts (seit Januar 2008) sowie Änderungen gesetzlicher Regelungen zum ehelichen Güterrecht ab dem 01.09.2009 ist die ständige Entwicklung der Rechtsprechung zu Schwerpunkten des Familienrechts... (weiterlesen)


Garagen auf fremden Grund - Die aktuelle Rechtslage

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgern, die eine Garage ihr Eigentum nennen, welche auf fremden Grund und Boden aufsteht. Vor allem tauchen die Fragen hinsichtlich der Weiternutzung, der Kündigung... (weiterlesen)


Ärger mit den Versicherungen

War es bis Anfang dieses Jahrhunderts im Regelfall unproblematisch, nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall den Schaden am eigenen Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen unabhängig... (weiterlesen)


Lohnt sich die Anschaffung einer "Blitzerkamera"?

Bisher war es so, dass für die so genannten Blitzerfotos neben der Polizei das Landratsamt zuständig war. Durch die Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen sind die Städte über 10.000 Einwohner verpflichtet, auch auf dem Gebiet des Verkehrsordnungswidrigkeitsrechts neben der Polizei für die Sicherheit... (weiterlesen)


"Parkplatzrempler" und Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren

Nicht selten kommt es auf Parkplätzen, insbesondere im Bereich von Supermärkten, zu Kollisionen zwischen ein- und ausparkenden Fahrzeugen. Dann wird meistens heftig gestritten, wer denn die ... (weiterlesen)


Der Patient hat das letzte Wort

Was hat sich geändert?

Es war schon bisher möglich, eine Patientenverfügung zu errichten. Offen war allerdings die Frage der Anerkennung. Nunmehr ist die Bindungswirkung einer Patientenverfügung gesetzlich geregelt. Jeder volljährige Bürger kann eine Patientenverfügung... (weiterlesen)


Schadenersatz und Fahrerlaubnis

Wer mit dem eigenen Fahrzeug im Ausland seinen Urlaub verbringt, ist sicher immer wieder froh, wenn die Urlaubsfahrt ohne Zwischenfälle ... (weiterlesen)

Immer auf die Kleinen?
Zur arbeitsrechtlichen "Erheblichkeitsschwelle" bei Vermögensdelikten


In Ansehung der in letzter Zeit wiederholt bekannt gewordenen Delikte von führenden Verantwortungsträgern großer Unternehmen und den aus der Sicht der Bevölkerung milden Sanktionen steht immer wieder die Frage der Bewertung von Vermögensdelikten... (weiterlesen)



Geschwindigkeit birgt Gefahr

Inline-Skater sind nicht nur sportliche Typen, sondern auch Verkehrsteilnehmer. Manchem Skater ist dabei unter Umständen nicht bewusst, dass sie im Rahmen der Teilnahme im öffentlichen Straßenverkehr... (weiterlesen)

Hammerschlags- und Leiterrecht


Obwohl das Hammerschlags- und Leiterrecht erhebliche praktische Bedeutung für Grundstücksnachbarn haben kann, ist der aus der Zeit vor in Kraft treten des BGB stammende Rechtsbegriff nicht... (weiterlesen)


Mediation als Hilfe bei Mieterstreit

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Fortsetzung des Mietverhältnisses... (weiterlesen)

Rot ist Rot

Es gibt viele Rechtsirrtümer, die immer wieder für Verwirrung sorgen oder sogar zu Fehlentscheidungen führen. Ob nun "Eltern haften für ihre Kinder" oder die Auffassung, Ehegatten haften immer untereinander für die Schulden des anderen. Klarheit bringt der bestenfalls in Anspruch... (weiterlesen)

Unterhaltsansprüche bei Lebensgemeinschaften

Das Zusammenleben in eheähnlichen Lebensgemeinschaften bringt nicht nur erhebliche steuerliche Nachteile (bei mittleren Einkommen beider Partner ggf. 6.000,00 € im Jahr!). Auch die Unterhaltsansprüche, insbesondere... (weiterlesen)

Unfall? Sofort zum Anwalt!

Trotz vieler Hinweise - ebenso an dieser Stelle - und Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsanwälte des Deutschen AnwaltVereins (www.verkehrsanwaelte.de) scheint es sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben, dass grundlegend auch bei vollständigem (anzunehmenden) Verschulden des Unfallgegners bei Verkehrsunfällen ein Rechtsanwalt ohne Kostenrisiko mit der Schadensregulierung beauftragt... (weiterlesen)


Ware nicht bestellt! Was tun?

Ein Paket mit einer unerwünschten Warensendung ist leider keine Seltenheit.
Für den Fall der Lieferung einer unbestellten Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher gilt erst einmal grundsätzlich, dass der Verbraucher als Empfänger nicht verpflichtet ist... (weiterlesen)

Anwalt zu teuer? Erfolgshonorar eine Lösung?


Die Höhe des Honorars der anwaltlichen Tätigkeit ist häufig Gesprächsthema zwischen Kollegen, Verwandten oder im Freundeskreis, meistens dann, wenn einer der Gesprächspartner gerade mit einem Anwalt zutun oder wieder einmal gehört hat, dass ein Arbeitskollege für seine Scheidung z. B. 5.000,00 € „hinblättern" musste...
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Mehr- oder Sonderbedarf beim Kindesunterhalt?

Weitgehend bekannt ist, dass Unterhaltsleistungen gegenüber Kindern im Falle der Geburt außerhalb einer Ehe oder bei dauerndem Getrenntleben oder Scheidung der Eltern durch den Unterhaltsverpflichteten monatlich zu gleichbleibenden Beträgen zu erbringen sind. Seit dem 01.01.2008 ist (wieder) der Begriff des Mindestunterhalts in die gesetzlichen Regelungen zum Unterhaltsrechts aufgenommen worden... (weiterlesen)


VERKEHRSRECHT AKTUELL
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt durch Fahrradfahrer

Ein Fahrradfahrer war wegen eines Verstoßes gegen § 316 des Strafgesetzbuches (Trunkenheit im Verkehr) rechtskräftig verurteilt worden. Der Radfahrer war mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,09 Promille unterwegs gewesen...

und

Führerscheintourismus – Anerkennung von EU-Führerscheinen
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.06.08 auf Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgerichte Chemnitz und Sigmaringen bekräftigt, dass eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur vorbehaltlosen gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen bestehe. Allerdings dürfe eine Fahrerlaubnis nur dort erteilt werden, wo der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz hat...
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Betriebskosten müssen nicht jährlich anfallen - Leerstand geht zu Lasten des Vermieters

In einem neueren Urteil hat der BGH entschieden, dass wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, z. B. der Elektroanlage des Anwesens entstehen, bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung als „sonstige Betriebskosten" (§ 2 Nr. 17 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden können... (weiterlesen)


Rechte beim Gebrauchtwagenkauf


Wer einen Gebrauchtwagen kauft, sollte neben dem Preis vor allem auch auf den technischen Zustand des Kraftfahrzeuges achten. Der Kauf eines gebrauchten PKW ist nicht immer eine leichte Entscheidung...
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Abrechnung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall


Aus der Vergangenheit wird noch manchem Autofahrer, der schon einmal einen Verkehrsunfall mit seinem Fahrzeug erlitten hat, in Erinnerung sein, dass es unbeachtlich war, ob der durch einen Unfall beschädigte PKW repariert wurde, unrepariert weiter benutzt oder gar unrepariert verkauft wurde...
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Das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren


Das vorgenannte Gesetz ist am 01.04.08 in Kraft getreten. Ziel ist die Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Klärung seiner Vaterschaft ohne zwingend ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen zu müssen...
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Hohe Ansprüche an Bauverträge


„Häuslebauer" können ein Lied darüber singen, welche Probleme sich bei der Erfüllung von Bauverträgen zeigen. Der so genannte Pfusch am Bau ist immer wieder Gegenstand von Fernsehsendungen...
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Klage auf betriebliche Altersversorgung ?


Es ist allgemein bekannt und wird immer wieder hervorgehoben, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreicht, um im Alter einen einmal während des Arbeitslebens erreichten Lebensstandard abzusichern. Es wird deshalb von drei Säulen der Altersvorsorge gesprochen...
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„Ehe" ohne Trauschein


Die Ehe scheint aus der Mode gekommen zu sein; dies zumindest bei der jüngeren Generation. Ungebundenheit, Persönlichkeitsentfaltung, oft aber auch die lange Ausbildungszeit oder voneinander abweichende Arbeitsorte sind mitunter die Argumente bzw. Gründe dafür, dass es sich auch ohne den rechtlichen Bund der Ehe recht gut leben lässt...
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Erhöhte Sorgfaltspflicht auch am Ende einer verkehrsberuhigten Zone gem. § 10 StVO

Kürzlich wurden auf dem Döbelner Obermarkt, der im Wesentlichen verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Zeichen 325/326 zu § 42 StVO ist, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Schon augenscheinlich ist leider öfters festzustellen, dass Kraftfahrer nicht nur auf dem Döbelner Obermarkt, sondern generell in verkehrsberuhigten Zonen, ihr Kraftfahrzeug wie im „normalen" Straßenverkehr beschleunigen... (weiterlesen)


Kosten sparen im Scheidungsverfahren?


Es ist allgemein bekannt, dass für einen Antrag auf Ehescheidung an das Familiengericht Anwaltszwang besteht. Ein Antrag auf Ehescheidung kann somit nur durch einen Rechtsanwalt schriftlich eingereicht werden...
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"Geiz ist geil": Rechtsberatung wird billiger

Von der Brechung des Monopols der Anwaltschaft ist in Verbindung mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz die Rede. So soll es nicht nur – wie bisher gemäß dem Rechtsberatungsgesetz – Anwälten und zur Rechtsberatung zugelassenen Personen ermöglicht werden, rechtsberatend tätig zu werden... (weiterlesen)


Mehr Sicherheit für Väter

Mit dem viel beachteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13.02.2007 wurde klargestellt, dass Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests im Interesse des Schutzes des Selbstbestimmungsrechts des betroffenen Kindes nicht als Beweismittel im gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwendet werden dürfen... (weiterlesen)


Inanspruchnahme der eigenen KASKO-Versicherung und gegnerischen Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfällen

Wenn es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, muss leider häufig die Feststellung getroffen werden, dass nicht nur einen der Unfallbeteiligten die alleinige Haftung trifft. In den Fällen der überwiegenden Verursachung eines Verkehrsunfalls durch den Unfallgegner wird es wegen der erheblichen Rückstufung oft nicht ratsam sein, die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen... (weiterlesen)




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