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Vorsicht Falle! - Ärger mit Vodafone

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Vorsicht Falle! - Ärger mit Vodafone


"Für nur 9,95 Euro mtl. erhalten Sie einen Telefonanschluss mit einer Festnetzflatrate, mit der Sie rund um die Uhr kostenlos ins gesamte deutsche Festnetz telefonieren können." So wirbt Vodafone - per unerwünschtem Anruf - und verspricht dem Kunden, dass die bestehende Rufnummer beim bisherigen Anbieter übernommen werden kann. Eine Döbelner Bürgerin ging auf dieses Angebot ein, um gegenüber ihrer bisherigen Festnetzflatrate für monatlich 19,94 € rund 10,00 € pro Monat zu sparen. Daraus wurde allerdings nun ein Fall für das Amtsgericht Döbeln. Bei Vertragsabschluss und Installation des Anschlusses mit sofortiger Freischaltung wurde die Bürgerin nämlich nicht darüber aufgeklärt, dass die ggf. beim bisherigen Vertragspartner zu berücksichtigende Vertragslaufzeit bzw. Kündigungsfrist zu beachten ist und die Vertragskosten aus dem bisherigen Anschluss weiterlaufen. Weil die Döbelnerin ihren bisherigen Anschluss weiter bezahlen musste, ist sie rechtzeitig nach Feststellung dieses Umstandes vom Vertrag zurückgetreten und hat das Modem entfernt. Dennoch verlangt jetzt Vodafone für einen Zeitraum bis zur Eigenkündigung die monatlichen Anschlusskosten in Höhe von 203,15 €. Nebst Inkasso- und Verfahrenskosten stehen für den Fall des Unterliegens rund 500,00 € als Forderung im Raum. Die Entscheidung steht noch aus. Es gilt somit immer wieder: Vorsicht bei so genannten Lockangeboten!

Roland Scholz
Rechtsanwalt in Döbeln
Seit 1991 Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen AnwaltVerein

(Wochenkurier - Ratgeber Recht am 6.4.2011)

Anmerkung:
Mit rechtskräftigem Urteil des AG Döbeln vom 06.06.2011 - 2 C 61/11 - wurde die Klage der Vodafone D2 GmbH abgewiesen. Die Klageabweisung erfolgte primär, weil die Klägerin auf das substantiierte Bestreiten der Beklagten die Vertragserfüllung nicht nachgewiesen hat. In einem obiter dictum hat das Amtsgericht in dem Urteil noch darauf hingewiesen, dass der dem Kunden suggerierte Vorteil selbst bei einem wirksam zustande gekommenen Vertrag auch tatsächlich eintreten muss. Im vorliegenden Fall hatte Vodafon insoweit die für die Beklagte vorgetragene und vom Gericht ebenso gesehene Hinweispflicht verletzt.


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