Ihre sympathische Anwaltskanzlei Roland Scholz in Döbeln


Direkt zum Seiteninhalt

Vorsicht Radfahrer!

Recht-Lokal

Vorsicht Radfahrer!


Wer kennt nicht die Schrecksekunde, wenn man plötzlich unerwartet auf dem Fußweg, in einer Fußgängerzone, aber auch in einer verkehrsberuhigten Zone von einem Radfahrer (w/m) von hinten oder frontal schwungvoll "umfahren" wird. Dabei steht man oft vor der Frage, ob man als Fußgänger etwas "falsch gemacht" hat, weil man so rasant "angefahren" wurde.

Wie ist die Rechtslage und die Haftung bei einem Unfall?

Das Oberlandesgericht Dresden hat dies in einem Beschluss vom 12.10.2012 - 7 U 885/12 - bezogen auf eine Bestätigung einer Klageabweisung durch das Landgericht Bautzen eindrucksvoll wie folgt formuliert:
"Zu Recht hat das Landgericht zunächst im Verhalten der Klägerin einen groben Verkehrsverstoß gesehen. Die Klägerin ist mit ihrem Rad als Erwachsene auf einem schmalen Gehweg innerorts - noch dazu in Gegenrichtung - gefahren. Dort aber hatte sie nichts zu suchen (§2 Abs. 1und Abs. 5 StVO). Sie hat bewusst einen Verkehrsverstoß begangen und die hierdurch bedingte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen. Unter diesen Umständen ist ihr eigener Beitrag zur Unfallentstehung als grob fahrlässig anzusehen ...".

Im vorliegenden Fall war die munter auf dem Fußweg drauf los radelnde Radfahrerin mit einem Pkw kollidiert, der mit Schrittgeschwindigkeit aus einer Grundstücksausfahrt kommend, den Fußweg passieren musste. Dazu führt der 7. Zivilsenat des OLG Dresden weiter aus, dass selbst bei einer Annahme eines geringen Mitverschuldens der Pkw-Fahrerin, dieses und die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges
"gegenüber dem Verursachungs- und Verschuldensanteil der grob fahrlässig handelnden Klägerin zurücktreten" und: "Ein derartig schwerwiegender Verkehrsverstoß lässt den Radfahrer regelmäßig allein haften...".

Der durch den Unfall verletzten Radfahrerin wurde also ein Schadensersatzanspruch - immerhin rund 9.500,00 € - nicht zugebilligt.

Andersherum haftet demgemäß ein Radfahrer, der sich nicht an die für ihn geltenden Verkehrsvorschriften hält, unter Umständen in voller Höhe gegenüber einem verletzten Fußgänger. Wehe dem, der dann keine private Haftpflichtversicherung hat, wobei diese bei grob fahrlässigem Verhalten ihren Versicherungsnehmer in Regress nehmen kann. Des Weiteren kann dies bei einem eigenen Schaden zu einer quotalen Kürzung einer vertraglichen Versicherungsleistung führen.

Im Hinblick auf die Straßenverkehrsordnung scheint leider vielen Verkehrsteilnehmern dieses Risiko, und nicht geläufig zu sein, dass ein Fahrrad ebenso ein Fahrzeug im Sinne der Regelungen zu den Verkehrszeichen "Fußgängerzone" so wie "Verkehrsberuhigte Zone" (Zeichen 242.1 gemäß Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO und 325.1 gemäß Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) ist und demgemäß Gebote und Verbote ebenso gelten wir für Kraftahrzeuge. Da bereits für Kinder über einem Alter von 10 Jahren (!!) Fußwege tabu sind, ist es sicher angezeigt, sich mit diesen Vorschriften vor einem Schaden zu befassen und sein Verhalten darauf einzurichten. Aus Schaden wird man eben nicht immer nur klug. Das kann richtig teuer werden.


Rechtsanwalt Roland Scholz
Mitglied der ARGE Verkehrsrecht des DeutschenAnwaltvereins

Veröffentlichung: Döbelner Anzeiger Experten-Tipps Recht am 22./23.02.2014

Artikel zum Downloaden

zurück zu Veröffentlichung




Home | Wir über uns | Unser Profil | Aktuelles | Recht lokal | Service | Ihr Kontakt zu uns | Impressum | Haftungsausschluss | Sitemap


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü