Ihre sympathische Anwaltskanzlei Roland Scholz in Döbeln


Direkt zum Seiteninhalt

Ware nicht bestellt! Was tun?

Recht-Lokal

Ware nicht bestellt! Was tun?


Ein Paket mit einer unerwünschten Warensendung ist leider keine Seltenheit.

Für den Fall der Lieferung einer unbestellten Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher gilt erst einmal grundsätzlich, dass der Verbraucher als Empfänger nicht verpflichtet ist, die unbestellt zugesandte Ware aufzubewahren oder zurückzuschicken. Er kann diese sogar entsorgen oder (soweit Vertrauen besteht), z. B. bei Süßigkeiten, diese verzehren.

Aber Vorsicht! Das Gesetz sieht diesbezüglich als Überraschung - wie so oft - Ausnahmen vor.

So sind gemäß § 241a Abs. 2 BGB gesetzliche Ansprüche des Unternehmers nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war
oder die Lieferung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei entsprechender Sorgfalt erkennen konnte.

Der durchaus praktische Fall ist die Verwechslung des Empfängers wegen Namensidentität. Dies kann insbesondere in Ballungsgebieten / größeren Neubaublöcken vorkommen, wo ggf. mehrere gleichnamige Personen wohnen. Hier besteht also die objektive Möglichkeit einer Verwechslung, die den Empfänger verpflichtet, soweit objektiv möglich, sich nach der Adressangabe zu dem Warenempfänger sachkundig zu machen oder den Absender über den Zugang der Ware in Kenntnis zu setzen. Ob dann eine Abholung oder auf Kosten des Absenders eine Rücksendung erfolgt, zu der der Empfänger aber nicht verpflichtet ist, bleibt dem Einzelfall vorbehalten.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass über eine Gewinnmitteilung bzw. Gewinnzusage mit einer Rückbestätigung des Empfängers (versehentlich) eine Ware bestellt wird. Der Lieferer kann sich dann auf die irrige Annahme berufen, der Verbraucher hätte etwas bei ihm bestellt. Wird durch den Empfänger auf die Warenzusendung nicht reagiert, also dieser nicht widersprochen, kann dies überraschende Folgen haben.

Wie ist es nun aber, wenn sich jemand einen bösen "Scherz" erlaubt oder absichtlich handelnd unter dem Namen des Empfängers, sogar unter Verwendung dessen persönlicher Daten, eine Lieferung oder Leistung bestellt hat?

In einem solchen Fall ist unbedingt zu reagieren und der Lieferung bzw. Leistung zu widersprechen. Wenn sich der Absender auf die tatsächliche Identität des Bestellers berufen kann, reicht es eben z. B. in einem späteren gerichtlichen Verfahren nicht aus, die Bestellung zu bestreiten. Unter Umständen sind dann zumindest die bis dahin entstandenen Kosten, einschließlich etwaiger Anwaltskosten, zu erstatten.

Höchste Vorsicht ist letztendlich geboten, wenn sich - ob nun ein Widerspruch betreffend die Lieferung vorausgegangen ist oder nicht - Inkassounternehmen melden oder gar ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeht. Bei Zugang eines Mahnbescheides machen leider viele Verbraucher den Fehler, sich an den Versender oder das Inkassounternehmen oder den vom Gegner eingeschalteten Rechtsanwalt zu wenden und mitzuteilen, sie seien der falsche Adressat. Dies ist zwar möglich, aber nicht ausreichend. Zunächst ist auf jeden Fall umgehend - innerhalb von zwei Wochen - gegen den Mahnbescheid Widerspruch bei dem absendenden Mahngericht zu erheben. Dazu gibt es zum Mahnbescheid ein Widerspruchsformular. Sollte der Widerspruch z. B. wegen urlaubsbedingter Abwesenheit nicht mehr fristgerecht möglich sein bzw. der Widerspruch verspätet erfolgen, dann besteht immer noch die Möglichkeit, gegen einen Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Spätestens dann sollte aber professionelle Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden. Dieser wird Sie vor allem zu den rechtlichen Möglichkeiten der Verhinderung einer Zwangsvollstreckung und zur weiteren Rechtsverteidigung beraten und erforderlichenfalls vertreten.

Besser ist es, frühzeitig zu reagieren. Denn häufig sind die "schwarzen Schafe" oder deren Methoden schon bekannt, so dass durch Ihren Anwalt hierauf sachgerecht reagiert werden kann.

Roland Scholz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

(Döbelner Anzeiger - Ratgeber Recht, Ausgabe vom 27.12.08)

Diesen Artikel downloaden im pdf.Format

zurück zu Veröffentlichung

Home | Wir über uns | Unser Profil | Aktuelles | Recht lokal | Service | Ihr Kontakt zu uns | Impressum | Haftungsausschluss | Sitemap


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü